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Politik Inland
08/30/2019

Keine Migration, keine Erweiterung: Johannes Hahn

Neue EU-Kommission: Bei der Ressortvergabe werden die Karten neu gemischt.

von Ingrid Steiner-Gashi

Wirklich ausgeschlossen ist eigentlich nur die Kultur und der Katastrophenschutz – aber alle anderen Ressorts stehen Österreichs Langzeit-Kommissar Johannes Hahn für die nächste EU-Kommission offen. Er jedenfalls wünscht sich ein Ressort, „in dem man sehr intensiv an der weiteren Entwicklung Europas arbeiten kann“, sagte Hahn am Freitag vor dem informellen Rat der EU-Außenminister in Helsinki.

Diese vage Beschreibung lässt viele Möglichkeiten und Spekulationsrichtungen für ihn offen. Naheliegend aber scheint zu sein, dass Hahn seinen bisherigen Arbeitsbereich – die EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik – abgibt. Für dieses Ressort sollen sich besonders Ungarn und Slowenien interessieren. Überhaupt soll das ganze Kollegium dem Vernehmen nach neu strukturiert werden. Angedacht ist etwa ein verstärktes Sicherheitsressort.

Die letzte Entscheidung, wer welches Ressort im (noch 28-köpfigen) Kollegium übernehmen wird, liegt auf alle Fälle bei der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Auf ihr lastet gewaltiger Druck. Alle EU-Regierungen wollen Einfluss darauf nehmen, dass ihr Kommissar ein möglichst mächtiges Ressort erhält – und dazu zählen vor allem die großen Wirtschaftsressorts Finanzen, Handel und Wettbewerb. Österreichs Schwerpunktinteresse soll aber nicht in diese Richtung gehen.

Ein besonders wichtiges, aber schwieriges Ressort ist der Bereich Migration. Dass Hahn hier zum Zug kommt, gilt entgegen anders lautender Gerüchte als eher ausgeschlossen. Auf einen EU-Flüchtlingskommissar warten große Herausforderungen, doch es gleicht auch einem Himmelfahrtskommando. Angesichts der extrem zerstrittenen Positionen in der Asyl- und Migrationsfrage innerhalb der EU-Staaten kann sich kein EU-Kommissar hier Lorbeeren verdienen. Ex-Kanzler Kurz hatte bei einem Berlin-Besuch bei Deutschlands Kanzlerin Merkel angeregt, Österreichs Kommissar könnte in der neuen Kommission die Ressorts Migration oder Sicherheit anpeilen. Damals hatte aber auch noch Ex-Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) als eine mögliche Kandidatin für den nächsten Kommissarsposten gegolten. Auch mit Von der Leyen hat Kurz bereits über ein Ressort für Österreich gesprochen.

Noch ist Dimitris Avramopoulos der Flüchtlings- und Migrationskommissar der EU. Sicher ist hier bisher nur: Der Grieche wird kein Mitglied der nächsten Kommission mehr sein, und Griechenland wird auch nicht mehr den Migrationskommissar stellen.

Die neue Kommission tritt am 1. November ihr Amt an.