Kein Weihnachtsfriede um Pensionen

Die Regierungsparteien waren am Wochenende nicht nur in Sachen Steuerreform, sondern auch beim Thema Pensionen weiterhin um Abgrenzung bemüht. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) beharrte einmal mehr auf einer Pensionsautomatik und forderte eine frühere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters. Ebenfalls auf der Wunschliste des Ministers steht das schon geplante Bonus-Malus-System, dies steht auch auf der Wunschliste der SPÖ.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wies die Forderungen nach einer Automatik und dem rascheren Anheben des Frauenpensionsantrittsalters in einer Aussendung "entschieden" zurück. "Die ÖVP sichert mit ihren Vorschlägen keine Pensionen, sondern sie verunsichert damit zum wiederholten Male die Pensionistinnen und Pensionisten." Diesen "Zynismus" habe sich die ältere Generation nicht verdient.

Es mache überhaupt keinen Sinn, das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzuheben, wenn es die wirtschaftliche Lage und der Arbeitsmarkt nicht hergeben, so der SPÖ-Geschäftsführer. Vielmehr müsse das faktische Pensionsantrittsalter angehoben werden – und zwar durch Maßnahmen, die die Wirtschaft ankurbeln und die Beschäftigungslage verbessern. Einig ist er sich deshalb mit Kurz in der Forderung nach einem Bonus-Malus-Systems für Betriebe, dagegen würde sich aber bisher die Wirtschaftskammer sperren, betonte Darabos.