Politik | Inland
03.08.2018

Kein Geld mehr vom Bund: Wien halbiert Deutschkurse

5.000 statt 10.000 Plätze in diesem Kursjahr. Hacker und Czernohorszky orten Verantwortungslosigkeit bei Schwarz-Blau.

Wien reduziert das Angebot von Deutschkursen für Asylwerber deutlich. Konkret werden im heurigen Kursjahr, das im Juli begonnen hat, nur noch 5.000 Plätze angeboten. Zuvor waren es 10.000 Plätze. Der Hauptgrund: Der Bund beteiligt sich nicht mehr an der Finanzierung - was Sozialstadtrat Peter Hacker und Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky (beide SPÖ) im APA-Gespräch scharf kritisieren.

Laut Hacker bräuchte es in der Bundeshauptstadt derzeit rund 7.500 Plätze. Der Bedarfsrückgang hat damit zu tun, dass nach dem deutlichen Abflauen der großen Flüchtlingsbewegung inzwischen weniger Menschen in der Grundversorgung sind. Im Juli 2017 waren es 20.600 Personen, die auf einen Asylbescheid gewartet hatten, im Juli 2018 17.400. Wobei zu beachten ist, dass viele davon Schüler sind, die Deutsch sowieso in der Schule lernen. Das Angebot der Stadt richtet sich indes an Über-15-Jährige.

"Wir lassen uns nicht aus der Hand nehmen, dass wir die Maßnahmen, die es braucht, selber ergreifen", betonte Czernohorzsky. Das heißt: Wien stemmt die Verlängerung des Angebots selbst - auch wenn es nur 5.000 Plätze sind. Wobei das Paket in Höhe von fünf Mio. Euro wie bisher vom Europäischen Sozialfonds ESF kofinanziert wird.

"Bund zieht sich davon zurück, real existierende Probleme lösen zu wollen"

Kein Geld mehr gibt es von der Bundesregierung - und das trotz anderslautender Ankündigungen, wie Czernohorzsky betont: "Die Integrationsministerin (Karin Kneissl, FPÖ, Anm.) hat angekündigt, dass es zumindest für Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit Mittel geben wird. Jetzt sehen wir: Das ist nicht der Fall." Und das betreffe auch alle anderen Bundesländer und Kommunen, wobei man sich auf dieser Ebene einig sei, dass es Maßnahmen brauche, verweisen die beiden Sozialdemokraten auf entsprechende Beschlüsse der Flüchtlings- und Integrationsreferenten.

"Der Bund zieht sich davon zurück, real existierende Probleme lösen zu wollen", ergänzt Hacker. Das sei verantwortungslos. Denn derzeit dauerten Asylverfahren in Österreich zwei Jahre und länger: "Diese Zeit in der Grundversorgung darf nicht sinnlos verstreichen." Keine Begleitmaßnahmen in puncto Integration ab dem ersten Tag zu setzen, erzeuge hohe gesellschaftliche Folgekosten, erklärte Czernohorszky.

Wichtig sei deshalb, die deutsche Sprache zu lernen, damit die Menschen für Jobs vermittelt werden können bzw. recht bald auf eigenen Beinen stehen können, sobald sie einen positiven Asylbescheid haben. Und wenn sie nicht bleiben können, hätten sie zumindest etwas Sinnvolles gelernt, so der Tenor.

"Unerhört" findet Hacker, dass Schwarz-Blau künftig den Bezug der Mindestsicherung an Deutschkenntnisse knüpfen will, andererseits aber das Angebot streicht. In Wien werden Kurse im Niveaubereich A1 bis B1 angeboten - inklusive spezifisches Vokabular aus den Berufszweigen Gastronomie und Verkauf, Selbstständigkeit, Handwerk und Technik sowie Gesundheit und Soziales. Abgesehen davon, dass der Bund dies unterstützen müsse, appelliert Hacker an die Regierung, darauf aufbauende Kurse beim AMS zu finanzieren.