Warum Volksbegehren wichtig sind, aber so nicht funktionieren

Eigentlich könnten Volksbegehren der Demokratie viel Gutes tun. Sie entsprechen dem Wunsch, direkt mitbestimmen zu dürfen. Und zuletzt wurden das Abstimmen (und auch das Initiieren) deutlich leichter. Dennoch erfüllen Volksbegehren in der Praxis wenige der in sie gesetzten Hoffnungen.

Woran liegt das?

Politikwissenschafterin Katrin Praprotnik sieht eines der Probleme darin, dass die Zahl der Volksbegehren zuletzt „fast inflationär in die Höhe geschnellt ist“.

Tatsächlich sind die Zahlen deutlich: Gab es 1964 eines und zwischen 1976 und 1980 kein einziges Volksbegehren, zählt die Statistik allein seit dem Jahr 2022 satte 51 Volksbegehren.

Dadurch, dass Volksbegehren im innenpolitischen Alltag nichts „Besonderes“ sind, erfüllen sie vor allem eine Funktion nicht mehr: Ihre Themen werden selten bis gar nicht diskutiert im öffentlichen Raum; sie stoßen nur noch selten Debatten an.

Die Wissenschaft misst Erfolg und Misserfolg von Volksbegehren meist daran, ob sie die 100.000er-Marke erreichen, sprich: ob ein Begehren 100.000 Unterstützer schafft und damit zwingend vom Parlament behandelt werden muss. Bei dieser Marke, sagt Praprotnik, hat sich wenig geändert. „Die 100.000 schaffen viele.“ Als belastbaren Erfolgsmesser könne man die Marke aber nur bedingt heranziehen. Denn auch vor Jahrzehnten, als Volksbegehren deutlich seltener waren, bedeutete das Überspringen der 100.000er-Marke nicht, dass sie zu Gesetzesbeschlüssen geführt hätten.

Reform

Praprotnik findet, dass die Institution Volksbegehren einer sanften Reform unterzogen werden muss, „sofern man ihr die alte Bedeutung wieder zurückgeben möchte“.

Das Wie ist komplex. Volksbegehren wurden in der jüngeren Vergangenheit „immer weiter zu den Bürgern hin“ reformiert, sprich: Einreichen und Unterschreiben wurde einfacher – was offenbar den Eindruck der Beliebigkeit nach sich gezogen hat.

Deshalb nun das Gegenteil zu machen, also den Zugang restriktiver zu gestalten, würde aber bedeuten, den Zugang zu einem direktdemokratischen „Tool“ zu erschweren. Und das, sagt Praprotnik, ist in der politischen Praxis schwer bis überhaupt nicht denkbar.