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Politik Inland
09/16/2018

Karoline Edtstadler: „Madame EU-Vorsitz“

Die Staatssekretärin ist „das Gesicht der österreichischen EU-Präsidentschaft“.

von Margaretha Kopeinig

Die Reihen im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg sind voll gefüllt: Ungarns Premier Viktor Orbán beschimpft in seiner Rede gerade die EU. In der ersten Reihe sitzt die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler. Sie hört konzentriert zu. Ihr Gesichtsausdruck und ihre Körperhaltung verraten nicht, was sie sich dabei denkt. Als sie aufgefordert wird, Stellung zu beziehen, sagt sie in ausgezeichnetem Englisch: „Bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten kann es keine Kompromisse geben.“

Aus ihr spricht die Juristin, die vor ihrer Regierungstätigkeit am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg tätig war: Recht ist Recht, davon ist die ÖVP-Politikerin überzeugt. Diplomatisch-loyal gegenüber der türkis-blauen Koalition fügt sie in Straßburg aber hinzu: „Das Sanktionsverfahren gegenüber Ungarn beginnt erst, die EU-Präsidentschaft kann noch keine Position bekannt geben.“ Das wiederum ist für viele Abgeordnete unbefriedigend.

Auch bei der Rede zur „Lage der Union“ von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch vergangener Woche ist Edtstadler anwesend, obwohl zunächst nicht klar war, „ob und in welcher Form Österreichs Ratsvorsitz an der Parlamentssession teilnimmt“, kritisiert der Vizechef der sozialdemokratischen Fraktion, Josef Weidenholzer. „Es war verwunderlich, dass der zuständige Europa-Minister Gernot Blümel nicht teilnimmt.“

Staatssekretärin Edtstadler vertritt den Minister immer öfter bei EU-Terminen: Im Ausschuss der Regionen, bei der Cybersecurity-Konferenz, bei der Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF ist sie dabei. Neun wichtige Termine stehen in diesem Halbjahr auf ihrer Agenda, alle Treffen im Europäischen Parlament nimmt sie wahr.

Vertreter der EU-Kommission und des Rates beobachten aufmerksam Edtstadlers Auftreten. „Sie macht das sehr kompetent – sie ist das Gesicht der österreichischen Präsidentschaft, Madame EU-Vorsitz“, bemerkt ein hoher Diplomat aus Brüssel. Er ist nicht alleine mit diesem Eindruck. „Die Staatssekretärin fällt im Regierungsteam von Kanzler Kurz auf“, fügt ein anderer Beamter hinzu.

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz zollt ihr Anerkennung. „Karoline Edtstadler ist international gut vernetzt, sie ist eine versierte Juristin.“ ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas hebt ihre „Sachlichkeit und Professionalität“ hervor.

Die Opposition sieht das anders. „Die Staatssekretärin steht in ihrer Person für den schwarz-blauen Rechtsruck“, findet SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner.

Kein Verständnis hat sie für das Schweigen Edtstadler zum klaren Auftrag Junckers an den österreichischen EU-Vorsitz, Solidarität in der Frage der Migration dauerhaft zu organisieren. „Die Präsidentschaft jagt immer nur der nächsten Überschrift im Boulevard hinterher. Die Staatssekretärin hat im Plenum in keiner Weise

ein Entgegenkommen Österreichs in der Migrationsfrage signalisiert“, erklärt Regner.

Dass Edtstadler auch anders kann, hat sie beim Einschreiten gegen Johann Gudenus bewiesen. Als der FPÖ-Klubobmann Asyl-Großquartiere in Wien verlangte, widersprach die Staatssekretärin heftig: Diese seien „keine Lösung“.

Gesprächspartner verschiedener Parteien im EU-Parlament und hohe EU-Beamte der Kommission gehen davon aus, dass Karoline Edtstadler das Potenzial für eine weitere politische Karriere hat.

Wolfgang Brandstetter, der ehemalige Justizminister unter Rot-Schwarz, hat das Talent der heute 37-Jährigen schon früh erkannt und Edtstadler als persönliche Referentin in sein Kabinett geholt, wo sie in die Reform des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafrechts eingebunden war. 2015 wurde sie Oberstaatsanwältin bei der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft, ein Jahr später erfolgte der Wechsel zum Gerichtshof für Menschenrechte. Im Dezember 2017 wurde sie Staatssekretärin.

Eine Kandidatur an der Spitze der ÖVP-Liste für den Europa-Wahlkampf im nächsten Jahr schließt sie kategorisch aus. ÖVP-Insider sehen in ihr die nächste Justizministerin, die Nachfolgerin von Ressortchef Josef Moser.

Zuzutrauen ist der ehrgeizigen Rechtsexpertin dieses Amt allemal. Und über feministisch-kämpferische Ambitionen verfügt die gebürtige Salzburgerin ebenfalls. „Ich war die erste weibliche Ministrantin in Elixhausen“, unterstreicht Edtstadler.

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