Karner in Tunesien: "Der Außengrenzschutz beginnt schon in Nordafrika“

Innenminister Gerhard Karner und sein tunesischer Amtskollege Kamel Fekih beim Treffen in Tunis
Innenminister Gerhard Karner besprach in Tunesien die Flüchtlingspolitik. Das nordafrikanische Land ist in dem Bereich ein Schlüsselland.

Spätestens als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Tunesien gereist war, um einen Stopp der illegalen Migration über das Mittelmeer zu besprechen, war allen klar, dass dieser nordafrikanische Staat in dem Bereich eines der Schlüsselländer ist. In einem Memorandum wurde schließlich vereinbart, dass die EU rund 900 Millionen Euro nach Tunis überweisen wird, wenn im Gegenzug die Fluchtroute über das Meer gesperrt wird.

Die Umsetzung dieses Abkommens verlief anfangs holprig, jetzt dürften die Maßnahmen allerdings greifen. So die Aussagen des tunesischen Innenministers Kamel Fekih bei einem Arbeitsgespräch mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei einem Treffen in Tunis. Eine Maßnahme, die gezielt umgesetzt wird: Die tunesische Polizei zerstört Boote, die Schlepper für Mittelmeerüberfahrten nutzen können.

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