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Politik | Inland
06/13/2019

Kanzlerin überrascht, aber "das ist lebendige Demokratie"

Brigitte Bierlein gab in der ZiB2 ihr erstes Interview als Bundeskanzlerin.

Sie sei keine Politikerin, dennoch bemühte Kanzlerin Brigitte Bierlein bei ihrem ersten Interview, in der ZIB 2, einen Begriff, den Politiker und Diplomaten gerne verwenden, wenn sie (ein wenig) verärgert sind: Sie sei „überrascht“ gewesen über die Flut an „Entschließungsanträgen“ und „Beschlussfassungen, aber das ist lebendige Demokratie“.

Zugleich betonte sie, dass sie nicht lange nachdenken musste und auch durfte, den Job als Regierungschefin anzunehmen: „Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.“ Und Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe ihr eine sehr kurze Frist gesetzt, „innerhalb von Stunden habe ich meine Entscheidung getroffen“.

"Ein schönes Symbol für die Frauen"

Bei der Zusammensetzung ihres Kabinetts sei sie – in Abstimmung mit dem Staatsoberhaupt – frei gewesen. Einige Regierungsmitglieder habe sie zunächst aber nicht gekannt. Dass sie in Österreich die erste Frau in dieser Funktion ist, sei „ein schönes Symbol für die Frauen“. Als „role model“ sehe sie sich aber nicht, denn es „sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Frauen auch das können, was Männer können“, sagte Bierlein, die die in den Medien kolportierte Einstufung ihrer Person als konservativ als durchaus richtig bezeichnete, aber jede politische Einordnung bestritt.

Die im Zuge des Ibiza-Videos wiederholt geäußerte Gefahr einer Staatskrise wies die Kanzlerin zurück. Die bald 100 Jahre alte Verfassung sei ein „festes Fundament“, das sich bewährt habe.

Wortkarg

Bei den anstehenden Personalentscheidungen in der EU gab sich Bierlein wortkarg. Sowohl was den EU-Kommissionspräsidenten angehe, über den kommende Woche bei einem Gipfel beraten wird, als auch den österreichischen Kommissar wolle sie sich eng mit den Parlamentariern absprechen.