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Politik Inland

Kanzler zur Asylpolitik: Zaun oder nicht Zaun - eine philosophische Frage

Zaun oder nicht Zaun, das sei eine philosophische Frage, sagte Bundeskanzerl Karl Nehammer in der ZiB 2.

02/10/2023, 10:59 PM

Die EU will ihre Au├čengrenzen besser sch├╝tzen und abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben. Inwieweit das ein Erfolg f├╝r ├ľsterreich ist, dazu stellte sich Bundeskanzler Karl Nehammer (├ľVP) am Freitag in der "ZiB2" den Fragen von Martin Th├╝r. Ein Erfolg sei jedenfalls, dass das Thema Migration nun auf auf dem Tapet sei. Ebenso, dass von den 27 Mitgliedstaaten einstimmige, konkrete Formulierungen gefasst worden seien, so Nehammer.

Ob es dabei auch Z├Ąune gebe, das sei eine "philosophische Diskussion", so Nehammer. Die EU gibt nun Geld f├╝r Infrastruktur frei, das betreffe Z├Ąune ebenso wie Wacht├╝rme oder K├╝stenboote. Auf mehrmalige Nachfrage nach Z├Ąunen sagte Nehammer: "Es kommt auch nicht die Formulierung Nicht-Zaun-Bauen vor."

Auf die Frage, ob sich ├ľsterreich finanziell an einem Zaun an der EU-Au├čengrenze in Bulgarien beteiligen werde: ÔÇ×Geld hat kein Mascherl, wir unterst├╝tzen als EU Bulgarien beim Grenzschutz. Daf├╝r kann Bulgarien Z├Ąune bauen. Ich versuche Ihre Frage zu beantworten, dann k├Ânnen Sie ja wieder interpretieren."

Bei den Versch├Ąrfungen, auf die sich die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag beim Gipfel in Br├╝ssel einigten, geht es insbesondere um Abschreckung illegaler Zuwanderer. Bundeskanzler Karl Nehammer sprach von einem ÔÇ×ErfolgÔÇť, wenngleich die von ihm geforderten EU-finanzierten Grenzz├Ąune nicht explizit in der Abschlusserkl├Ąrung genannt werden.

"Auf Augenh├Âhe"

Neben Au├čengrenzsicherung brauche es auch R├╝ckf├╝hrungsabkommen, so Nehammer. "Wir haben gelernt, dass es wichtig ist, auf Augenh├Âhe zu kommunizieren." Es brauche Signale an die Herkunftsstaaten sowie Unterst├╝tzung, damit Menschen dort bleiben.

Wie die Tatsache, dass Hilfen gek├╝rzt werden sollen, wenn L├Ąnder sich nicht an der R├╝ckf├╝hrung beteiligen, zur "Augenh├Âhe" passe, wollte Th├╝r wissen: Es gehe um Fairness, wenn Kooperationen abgeschlossen werden, meinte Nehammer. Wenn ein Herkunftsland nicht fair spielt, verspiele es die Unterst├╝tzung. ├ťber einen Verteilmodus innerhalb der EU k├Ânne man erst diskutieren, wenn die Frage der Au├čengrenzsicherung gekl├Ąrt sei und die angek├╝ndigten Pilotprojekte funktionieren. 

Dass ├ľsterreich zuletzt wieder mehr russisches Gas importierte erkl├Ąrte Nehammer mit bestehenden Vertr├Ągen der OMV. Eine Mengenbegrenzung "w├╝rde bedeuten, dass die OMV vertragsbr├╝chig wird." 

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