Politik | Inland
01.07.2017

Kanzler zieht Zwischenbilanz: "Mehr als je passiert"

Christian Kern ist zu Ferienstart zufrieden über bisherige Amtszeit.

Von Hintergrundgesprächen hat Christian Kern offenbar genug, seit der "Vollholler"- Sager über das Schließen der Mittelmeerroute die Runde machte. Also spricht der Kanzler auch im kleinen Kreis in Mikrofone, überzeugt von seinen Leistungen und nachdenklich, was das Wahlergebnis im Herbst betrifft.

Der September werde eine eigene Dynamik bringen, so Kern, entsprechend sinnlos seien aktuelle Umfragen. Umso sicherer ist der Kanzler, was seine eigenen Leistungen – und die der zerfallenden Koalition – betrifft. "Im letzten Jahr ist mehr passiert als in den acht, neun Jahren davor." Und zum Beweis zählt er die jüngsten Beschlüsse im Parlament auf, von der Abschaffung des Pflegeregresses über die Gewerbeordnung, bis zu Beschäftigungsbonus und Uni-Finanzierung.

Dass hier Geld verteilt wird, ohne dass ein Konzept für Unis und Fachhochschulen vorliegt, lastet Kern der ÖVP an. Die MedUni Linz hält er für "Geldverschwendung" und Reinhold Mitterlehner habe noch als Wissenschaftsminister einen Plan für zusätzliche 5000 FH-Plätze für Technikfächer verspochen. Dieser liege aber noch immer nicht vor.

Zur Finanzierung der höheren Pflegekosten durch Abschaffung des Regresses werde die SPÖ weiter für eine Erbschaftssteuer ab einer Million Euro kämpfen. Diese solle auch für Barvermögen gelten und bei Immobilien müsse der Verkehrswert angenommen werden.

Eine Spitze gegen Kurz

Eine Vermögenssteuer fordert Kern ebenso wenig wie die deutsche SPD, aber grundsätzlich: "Es ist in Österreich schwierig, rationale Steuerdiskussionen zu führen, weil sofort ein Spin-Doktor aus dem Busch springt und sagt: ’Wahnsinn, die wollen die Steuern erhöhen.‘ Was wir nicht tun wollen." Allerdings müsse nach der Wahl über die Steuerstruktur gesprochen werden. Kleine Spitze gegen Sebastian Kurz: "Dass man 14 Milliarden Euro nicht gegenfinanzieren kann, ist wohl klar."

Böser wurde es nicht. Klar ist, das Wahlergebnis ist völlig offen, mögliche Koalitionen sind es auch.