Kanzler will einheitliche EU-Asyl-Standards
Manche EU-Länder müsse man daran erinnern, dass "Asyl ein Menschenrecht ist", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag nach der Regierungssitzung. Er spielte darauf an, das syrische Flüchtlinge in Ungarn wesentlich schlechtere Chancen haben, einen Asylstatus zu erlangen als in Österreich oder Deutschland – und auch deshalb in Ungarn nicht um Asyl ansuchen wollen.
EU-weit endeten 2014 im Schnitt 72 Prozent der Asylverfahren von Syrern positiv. In Deutschland waren es 95 Prozent, in Österreich rund 90 Prozent. In Ungarn erhält hingegen nur jeder dritte syrische Antragsteller Asyl.
Faymann pochte erneut auf eine EU-weite Quote und drängt auf einen EU-Gipfel zum Flüchtlingsthema im September. Dienstagabend besuchte er einen weiteren Verbündeten. Der SPÖ-Chef traf den schwedischen Premier Stefan Löfven. Schweden ist ja ebenso wie Deutschland und Österreich massiv von der Flüchtlingswelle betroffen. Löfven fordert wie Deutschlands Kanzlerin einen EU-weiten Verteilungsschlüssel. Angela Merkel ist optimistisch, dass es trotz des Widerstands (etwa aus Ungarn) einen Kompromiss geben wird – wenn auch "noch nicht morgen oder nächste Woche".
In Österreich hofft man, dass die Tschechen und die Slowaken früher oder später einlenken, damit die Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei) gespalten – und der Druck auf Ungarn erhöht wird.
In Wien wird derzeit gerechnet, wie viel zusätzliches Budget für die Flüchtlinge bereitgestellt werden muss. Das soll bei der Klausur am Freitag fixiert werden.
Bereits am Dienstag wurde Ex-Raiffeisen-Boss Christian Konrad auch offiziell für ein Jahr zum Flüchtlingskoordinator der Regierung ernannt.
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