Nehammer: EU handelt "geschlossen und entschlossen"

Die EU-Staats- und Regierungschefs trafen sich am Abend zu einem Sondergipfel. Bundeskanzler Karl Nehammer trat davor vor die Medien. Zu Beginn machte er die Betroffenheit Europas, speziell Österreichs, anschaulich: "Wenn man von der Ostgrenze Österreichs mit dem Zirkel einen Kreis zeichnet, dann liegt die Grenze der Ukraine näher als Vorarlberg." Es würde nun alles getan, "um die Menschen in Österreich und in der EU bestmöglich zu schützen, und die Menschen in der Ukraine so gut wie möglich zu unterstützen".

Die EU handle "geschlossen und entschlossen". Ziel sei, "der Russischen Föderation klar zu machen, dass der Bruch des Völkerrechts Konsequenzen mit sich bringt". Im EU-Rat würden über folgende Sanktionen beraten: Exportverbote, Zugang zu militärisch und zivil nutzbaren Gütern würde eingeschränkt, es werde Visabeschränkugen für Russen geben, die in der EU einreisen wollen, es werde Beschränkungen am Finanzmarkt geben, um Oligarchen zu treffen, die vom System Putin profitieren. Auch in Österreich werde es Maßnahmen gegen russische Oligarchen geben, sagte Nehammer.

Die gleichen Sanktionen werden gegen Weißrussland eingeführt, denn Weißrussland hat die Invasion unterstützt und sich auf die Seite der Invasoren gestellt.

"Österreich wird solidarisch sein"

Nehammer berichtete, Russland nehme in der Ukraine auf zivile Einrichtungen keine Rücksicht, Präsident Selenski fürchtet um die Bewohner der Ukraine.

Es gebe Angriffe vom Norden, vom Süden "mit amphibischen Kräften". Im Osten toben heftige Kämpfe, sie würden "mit voller Brutalität geführt". Russische Kriegsschiffe sind am Eingang des Bosporus stationiert, um Kriegsschiffen der NATO die Einfahrt zu verwehren. "Die Lage ist ernst", sagt Nehammer. "So viel Kriegsgerät in unserer Nachbarschaft führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit."

Österreich steht mit den Nachbarstaaten in enger Verbindung. Nehammer: "Wenn eine Fluchtbewegung einsetzt, wird Österreich solidarisch zur Seite stehen und Menschen, die in besonderer Notsituation sind, zu helfen."

Zur Bedrohung in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die sowohl Mitglieder der EU als auch der NATO sind, sagt Nehammer: "Putin hat eine wirre Argumentationskette aufgebaut, um den Einmarsch in der Ukraine zu rechtfertigen, in den baltischen Staaten gibt es aber große russische Minderheiten, daher ist die Situation gefährlich."

Die Situation beschreibt Nehammer so: "Wir durchleben gerade Wahnsinn und dem Leid."