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Krieg in Ukraine
02/24/2022

Nehammer: EU handelt "geschlossen und entschlossen"

"Wahnsinn und Leid": So beschreibt der Kanzler Russlands Aggression vor dem Sondertreffen der EU. Er gibt erste Einblicke in die Beratungen.

von Daniela Kittner

Die EU-Staats- und Regierungschefs trafen sich am Abend zu einem Sondergipfel. Bundeskanzler Karl Nehammer trat davor vor die Medien. Zu Beginn machte er die Betroffenheit Europas, speziell ├ľsterreichs, anschaulich: "Wenn man von der Ostgrenze ├ľsterreichs mit dem Zirkel einen Kreis zeichnet, dann liegt die Grenze der Ukraine n├Ąher als Vorarlberg." Es w├╝rde nun alles getan, "um die Menschen in ├ľsterreich und in der EU bestm├Âglich zu sch├╝tzen, und die Menschen in der Ukraine so gut wie m├Âglich zu unterst├╝tzen".

Die EU handle "geschlossen und entschlossen". Ziel sei, "der Russischen F├Âderation klar zu machen, dass der Bruch des V├Âlkerrechts Konsequenzen mit sich bringt". Im EU-Rat w├╝rden ├╝ber folgende Sanktionen beraten: Exportverbote, Zugang zu milit├Ąrisch und zivil nutzbaren G├╝tern w├╝rde eingeschr├Ąnkt, es werde Visabeschr├Ąnkugen f├╝r Russen geben, die in der EU einreisen wollen, es werde Beschr├Ąnkungen am Finanzmarkt geben, um Oligarchen zu treffen, die vom System Putin profitieren. Auch in ├ľsterreich werde es Ma├čnahmen gegen russische Oligarchen geben, sagte Nehammer.

Die gleichen Sanktionen werden gegen Wei├črussland eingef├╝hrt, denn Wei├črussland hat die Invasion unterst├╝tzt und sich auf die Seite der Invasoren gestellt.

"├ľsterreich wird solidarisch sein"

Nehammer berichtete, Russland nehme in der Ukraine auf zivile Einrichtungen keine R├╝cksicht, Pr├Ąsident Selenski f├╝rchtet um die Bewohner der Ukraine.

Es gebe Angriffe vom Norden, vom S├╝den "mit amphibischen Kr├Ąften". Im Osten toben heftige K├Ąmpfe, sie w├╝rden "mit voller Brutalit├Ąt gef├╝hrt". Russische Kriegsschiffe sind am Eingang des Bosporus stationiert, um Kriegsschiffen der NATO die Einfahrt zu verwehren. "Die Lage ist ernst", sagt Nehammer. "So viel Kriegsger├Ąt in unserer Nachbarschaft f├╝hrt nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit."

├ľsterreich steht mit den Nachbarstaaten in enger Verbindung. Nehammer: "Wenn eine Fluchtbewegung einsetzt, wird ├ľsterreich solidarisch zur Seite stehen und Menschen, die in besonderer Notsituation sind, zu helfen."

Zur Bedrohung in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die sowohl Mitglieder der EU als auch der NATO sind, sagt Nehammer: "Putin hat eine wirre Argumentationskette aufgebaut, um den Einmarsch in der Ukraine zu rechtfertigen, in den baltischen Staaten gibt es aber gro├če russische Minderheiten, daher ist die Situation gef├Ąhrlich."

Die Situation beschreibt Nehammer so: "Wir durchleben gerade Wahnsinn und dem Leid."

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