Kanzler Kern gegen eine Koalition mit Peter Pilz: Das hieße, alle Sünden zu büßen

Diese Woche am Donnerstag wird der Nationalrat die laufende Gesetzgebungsperiode vorzeitig beenden und den Weg für Neuwahlen frei geben. Mit diesem Beschluss endet automatisch die Zeugenbefragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Unklar ist weiterhin, ob Peter Pilz mit einer eigenen Liste bei der Nationalratswahl kandidiert. Im Ö1-Morgenjournal sagte er am Montag, er brauche noch "ein bis zwei Wochen", um sich "persönlich" zu entscheiden.

Potenzielle Mitstreiter von Pilz wie der grüne Abgeordnete Bruno Rossmann sind darüber nicht allzu erbaut. "Es ist völlig offen, ob ich mich für die Seite der Grünen entscheide oder für die Seite von Pilz. Ich kenne bis zur Stunde weder Kandidaten einer Liste Pilz noch deren Inhalte. Bevor ich nichts weiß, kann ich nichts sagen. Ich kaufe sicher nicht die Katze im Sack", sagt Rossmann zum KURIER. Rossmann gilt neben Karl Öllinger als einer jener Abgeordneten, die Pilz mit ihrer Unterschrift das mühsame Sammeln von Unterstützungserklärungen für eine Nationalratskandidatur ersparen könnten.

Wenn man drei Abgeordnetenunterschriften hat, ist eine Kandidatur für den Nationalrat nicht allzu mühsam. Mindesterfordernis für ein bundesweites Antreten: Pro Bundesland ein Kandidat. Dieser eine Name kann in einem Regionalwahlkreis und auf der Landesliste des betreffenden Bundeslandes eingereicht werden. Dieselben neun Namen dürfen auch auf der Bundesliste stehen. Mit diesem Mindesterfordernis an neun Kandidaten darf eine Liste in allen 39 österreichischen Wahlkreisen Stimmen sammeln. Bekommt sie bundesweit vier Prozent zusammen, ist die Liste im Nationalrat.

Kandidatur nicht schwierig

Pilz müsste also nicht 39 Kandidaten für alle Regionalwahlkreise finden. Weiters müssen die Regionalwahlkreiskandidaten nicht dort wohnen, wo sie kandidieren. Theoretisch können 39 Wiener quer durch Österreich verteilt als Regional- und Landeswahlvorschläge eingereicht werden.

Der diesbezügliche Präzedenzfall war Hans Peter Martin bei der Nationalratswahl 2006. Er kandidierte in Wien in nur einem der sieben Wahlkreise, stand aber dennoch in ganz Wien auf dem Stimmzettel. Den Einzug in den Nationalrat verfehlte Martin trotzdem.

Gegen Sammelkoalition

Wie der KURIER berichtete, wird in Polit-Zirkeln bereits von einer Sammel-Koalition aus SPÖ, Grünen, Pilz und Neos geträumt. Pilz selbst sagt ja, er wolle "Schwarz-Blau verhindern". Doch Kanzler Christian Kern erteilt diesem Ansinnen eine Absage. "Sicher nicht" würde er eine Koalition mit Peter Pilz machen. Da säßen nämlich die Exponenten einer gespaltenen Partei – Ulrike Lunacek von den Grünen und Pilz als grüne Abspaltung – spinnefeind nebeneinander in einer Koalition. "So eine Regierung hieße, alle Sünden abzubüßen", sagt der Kanzler im kleinen Kreis.