Kanzler Faymann lädt am 17. Dezember zu einem Mini-Gipfel in Brüssel ein

Zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit ergreift Bundeskanzler Werner Faymann die Initiative und lädt jene Länder zu einem Treffen in Brüssel ein, die intensiv an der Lösung der Flüchtlingsfrage arbeiten.

In der EU-Vertretung Österreichs kommen am 17. Dezember vor dem regulären Gipfel die Regierungschefs von Deutschland, Schweden, Finnland, den Benelux-Staaten, Griechenland und der Türkei zusammen. Eingeladen ist auch Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Für die Türkei kommt Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu. Das Treffen wurde dem KURIER in Brüssel bestätigt.

Ziel des Mini-Gipfels ist es, die bisherige Umsetzung des Aktionsplanes mit der Türkei zu bewerten und zu kontrollieren. Die EU hat kürzlich mit der Türkei ein Abkommen vereinbart, dessen zentraler Inhalt die Steuerung der Flüchtlingsströme von der Türkei über die Balkan-Route in die EU ist. Um die Flüchtlinge nicht zur Weiterreise nach Westeuropa zu bewegen, sollen die Bedingungen für Flüchtlinge in der Türkei verbessert werden. Dafür stellt die EU drei Milliarden Euro bereit, die – geht es nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel – aus dem EU-Budget kommen sollen.

Offen ist, wie viele Flüchtlinge die willigen EU-Staaten aus der Türkei aufnehmen. Die EU-Kommission sagt, dies sei Teil des Planes.

Im Gegenzug bekommt die Türkei ab 2017 eine Visa-Liberalisierung und die Fortführung der Beitrittsverhandlungen.