Kann ÖVP-Chef Spindelegger Fritz Neugebauer bändigen?

Der Versuch sei „ernsthaft“, betont Vizekanzler Michael Spindelegger auf KURIER-Nachfrage.

Der ÖVP-Chef gab gestern am Rande des Ministerrats bekannt, dass die ÖVP einen Kompromissvorschlag für ein neues Lehrerdienstrecht vorlegen werde. Darin enthalten: mehr Unterrichtsverpflichtung für neu eintretende Lehrer, dafür höhere Einstiegsgehälter.

Hinter den Kulissen hat Spindelegger versucht, seinen Parteifreund und Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, an Bord zu holen. Ergebnis der „intensiven Gespräche“: Neugebauer sei „teilweise“ überzeugt, aber nicht im harten Punkt der Mehrarbeit für Lehrer.

Neugebauers Zustimmung hin oder her – die ÖVP will möglicherweise schon heute einen „Lösungsvorschlag“ präsentieren. Dann werde man sehen, wie die SPÖ reagiere. Spindelegger: „Ich will, dass wir uns einigen. Und ich halte eine Einigung vor der Wahl für möglich.“

Mit diesem neuen Anlauf lehnt sich nach Kanzler Werner Faymann auch der Vizekanzler weit aus dem Fenster. Wenn sich die beiden „Chefs“ nicht von der Lehrergewerkschaft vorführen lassen wollen, müssen sie im Ernstfall versuchen, das Lehrerdienstrecht ohne Zustimmung der Gewerkschaft durch den Nationalrat zu bringen. Dort tummeln sich jedoch bekanntlich auch einige Gewerkschafter.

Hintergrund für die Bemühungen der ÖVP, doch noch zu einer Einigung zu kommen: Die ÖVP will nicht mit dem Blockierer-Makel in den Wahlkampf gehen.

Zuletzt hatte die SPÖ den Druck auf die ÖVP erhöht, indem sie sich bei der ÖVP-Forderung nach mehr direkter Demokratie bewegte. Doch auch dieses Vorhaben ist umstritten (siehe rechts).

Faymann und Spindelegger agieren im Wahlkampf bisher sehr abgestimmt. So haben beide ihre Teilnahme an den Elefantenrunden in ORF, ATV und Puls 4 abgesagt. Ihr Argument: Von Diskussionen unter sechs Spitzenkandidaten habe das Publikum nichts. Ein „Kanzlerduell“ in ATV lehnten sie mit der Begründung ab, dass der angebotene Termin im Juni viel zu früh sei, man wolle nicht gegeneinander auftreten, solange man noch mitten in der Regierungsarbeit stecke.

Das Kanzlerfest wird heuer nicht wie üblich vor der Sommerpause, sondern erst am 3. August stattfinden. Es ist der Tag, an dem der SPÖ-Bundesparteirat die Kandidatenliste für den Nationalrat beschließt. Da sind alle Funktionäre in Wien und werden vom Kanzler eingeladen.

Die Elektronik kann ein Hund sein. Das musste Finanzstaatssekretär Andreas Schieder erfahren. Im frisch renovierten Finanzministerium sind die Türen mit elektronischen Schlössern versehen. Als Schieder in seinem neuen Büro die Tür zumachte, kam er nicht mehr hinaus. Das Schloss war falsch programmiert, es ließ sich nicht von innen, sondern nur von außen öffnen. Die Sekretärin befreite den eingesperrten Staatssekretär.