Politik | Inland
15.01.2018

Kampf um den "kleinen Mann": "SPÖ will Rolle der FPÖ übernehmen"

Um Wähler von den Blauen zurückzuholen, schlüpft die SPÖ nun in die alte Oppositionsrolle der FPÖ. Der Schlagabtausch der beiden Parteien wird indes immer heftiger.

Die Tonalität des neuen SPÖ-Bundesgeschäftsführers Max Lercher lässt bei Politikexperten eine blaue Signatur erkennen. Da war die Rede von "Arbeiterverrat" und dass die Ausweitung der Mangelberufsliste "an Chuzpe kaum zu überbieten" ist. Lerchers Kritik galt der jüngst beschlossenen Erweiterung der Mangelberufliste, die 150.000 zusätzliche Zuwanderer ins Land bringen könnte. Für Straches kecken Kreisky-Sager ("Kreisky würde Strache wählen") hagelte es von Lercher eine Retourkutsche: "Die Wahrheit ist, dass Jörg Haider heute wahrscheinlich SPÖ wählen würde. Dem totalen Verrat der Arbeitnehmer hätte er nie zugestimmt". Detto stieg auch Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl, der mit der FPÖ in einer Koalition ist, in den Ring und kündigte "härtesten Protest" gegen die von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl geplanten Asyl-Großquartiere an. Und SPÖ-Vizeparteichef und Ex-Minister Hans Peter Doskozil warf den Blauen mangelndes Engagement bei Abschiebungen vor.

Welches Match beginnt hier? Schlüpft die SPÖ in die frühere Rolle der FPÖ? Politikberater Thomas Hofer ortet eine klare Strategie. "Die SPÖ versucht den Wählern der FPÖ zu sagen, dass die Freiheitlichen sie verraten. In der Tonalität unterscheidet sich das kaum von dem, was die FPÖ jahrelang gemacht hat." Dieser Oppositionsstil birgt aber Gefahren, warnt Hofer. "So muss die SPÖ aufpassen, dass sie die Unterscheidbarkeit zur FPÖ wahrt."

Das will SPÖ-Chef Christian Kern nicht gelten lassen. "Auch wenn der Ton schärfer geworden ist: Unsere Worte sind keine Verbalinjurien wie jene von der FPÖ."

Die Roten wittern angesichts der ersten Maßnahmen der türkis-blauen Koalition eine Chance den sogenannten "kleinen Mann", der einst SPÖ-Stammwähler war, zurückzugewinnen. "Immerhin gab es hier auch den größten Wähleraustausch in den letzten Jahren", analysiert Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer. Ex-SPÖ-Kanzler Kern meint einen wunden Punkt bei der FPÖ gefunden zu haben. Erst jetzt werde "sichtbar, dass die FPÖ es allen Recht machen wollte", so Kern. Nun zeige sich, dass "sie eine sozial unausgewogene Politik machen." Der SPÖ-Chef: "Wir müssen den kleinen Mann vor dieser Regierung schützen." Wobei für Kern der SPÖ-Vertretungsanspruch "weit über die Mittelschicht hinausgeht".

Dass die SPÖ den Platz der früheren FPÖ einnehmen will, weist Kern zurück. Denn, so der Ex-Kanzler, auch in der "Regierung hätte man viel Sozialpolitik wie die Abschaffung des Pflegeregresses oder die Erhöhung der Stipendien durchgesetzt, nur gingen diese Maßnahmen im täglichen Hick-Hack unter." Auch Wiens SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig ortet keinen Stilwechsel. "Wir waren immer gegen Großquartiere bei der Flüchtlingsunterbringung. Nur 2015 war es phasenweise nicht anders möglich." Der Bürgermeisterkandidat hegt den Verdacht, dass die FPÖ "Großquartiere will, um neue Feindbilder aufzubauen und vor allem Wien Schwierigkeiten zu machen."

Strache: "Fake News"

Angriff ist die beste Verteidigung. Diese Strategie wendete gestern die FPÖ an, um ihre Wähler nicht zu vergrämen. FPÖ-Chef Strache unterstellte der SPÖ, Fake News zu verbreiten, und den Beschluss der Mangelberufsliste von Ex-Minister Alois Stöger der FPÖ in die Schuhe schieben zu können. Das sind "abstoßende Verhaltensmuster."

Ex-Verteidigungsminister Doskozil hatte für diesen Vorwurf eine pragmatischen Lösung parat: "Wenn dem so ist, dann kann die FPÖ den Beschluss rückgängig machen, so wie die Aktion 20.000." SP-Chef Kern behauptet, dass die Regionalisierung der Mangelberufsliste von der neuen Regierung auf den Weg geschickt wurde: "Vielleicht hat es die FPÖ nicht kapiert und wird von der ÖVP wie kleine Buben vorgeführt."

>> Zum Faktencheck: Ist SPÖ-Warnung vor 150.000 Zuwanderern berechtigt?