Salzburg

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Politik Inland
02/02/2019

Kampf um das rot-grüne Salzburg

Der Auftakt zum Wahljahr 2019 findet in Salzburg statt – SPÖ zittert bei Gemeinderatswahl um „linke Mehrheit“.

von Raffaela Lindorfer

Salzburg: Das sind die Festspiele, das ist Kultur und Prominenz. Salzburg ist aber auch Finanzskandal – und der brachte 2013 Unruhe in das  Städtchen an der Salzach. Nach dem Machtwechsel von SPÖ auf ÖVP in der Landespolitik verloren die Sozialdemokraten 2017 auch noch ihren beliebten Bürgermeister Heinz Schaden.

Seither regiert ÖVP-Mann Harald Preuner die Stadt– ein „braver Verwalter“, wie man halb spöttisch, halb anerkennend über ihn sagt. In der ehemals roten Landeshauptstadt ist er  gut angekommen.

Laut Prognosen sind seine Chancen intakt, bei der Gemeinderatswahl am 10. März  als Bürgermeister wiedergewählt zu werden. Gegenkandidat für die Stichwahl dürfte der derzeitige SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger werden.

Spannender als die Bürgermeisterwahl  ist laut Polit-Beobachtern, wie sich die Gewichte im Gemeinderat verschieben werden. Die SPÖ hatte nach der Wahl 2014 gemeinsam mit der grünen Bürgerliste eine Mehrheit von 21 Mandaten. Im Sommer kam durch den Abgang von SPÖ-Gemeinderat Osman Günes eines davon abhanden.

Jetzt steht es fifty-fifty zwischen SPÖ/grüne Bürgerliste und den übrigen Abgeordneten im Gemeinderat, die sich bei Abstimmungen der Bürgermeisterpartei ÖVP anschließen können.

SPÖ zittert um „linke Mehrheit"

Für die SPÖ geht es also um nichts Geringeres als die „linke Mehrheit“, die Heinz Schaden etabliert hatte. Einige Projekte im Kulturbereich, aber auch in Sachen Budget wären sonst nie möglich gewesen, betonte Schaden oft stolz.  

Sein Abgang nach seiner (nicht rechtskräftigen) Verurteilung im Zuge des Finanzskandals traf die Roten wie ein Blitz. Bernhard Auinger, bis dahin Klubchef, musste rasch die Nachfolge antreten – zu rasch, wie viele sagen.

Obwohl der 44-Jährige vom Boulevard hofiert wurde, schien er bei der Bevölkerung nicht so recht anzukommen. Bei der Stichwahl im Dezember 2017 wurde er von Preuner – langjähriger Vizebürgermeister – mit nur 294 Stimmen Vorsprung besiegt. Schloss Mirabell war plötzlich in schwarzer Hand.

Schaden, der sich fast ein Jahr lang aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hat, will seinem politischen Ziehsohn jetzt im Wahlkampf unter die Arme greifen, etwa bei Hausbesuchen als Vermittler dienen und mobilisieren.   

Match Grün gegen Blau

Das Schicksal der „linken Mehrheit“ hängt auch von der Bürgerliste ab – und die führt nicht mehr der lokale Polit-Promi Johann Padutsch, sondern die ehemalige Grün-Landesrätin Martina Berthold. Sie will einen „frischen, positiven Wahlkampf“ führen und einen Gegenpol zum leicht angestaubten Image von Amtsinhaber Preuner bilden.

2014 kam die Bürgerliste mit 13,5 Prozent auf Platz drei vor der FPÖ – das Match wird also auch lauten: Grün gegen Blau. 

Der ruhige Verwalter - Harald Preuner (ÖVP)

An der Seite von Heinz Schaden war Harald Preuner 13 Jahre lang als Vizebürgermeister der Ruhepol. Nach dessen Rücktritt infolge des Salzburger Finanzskandals rückte der 59-jährige Fahrschulbesitzer an die erste Stelle. Preuner steht für sachliche, unaufgeregte Politik – ein Bürgerlicher der alten Schule.

Die grüne Theologin - Martina Berthold (Bürgerliste)

Die studierte Theologin war in der Regierung Haslauer I von 2013 bis 2018 grüne Landesrätin für Frauen und Integration und wechselte im Sommer als Klubobfrau der Bürgerliste in die Stadtpolitik. Harte Ansagen sind ihre Sache nicht, sie will ein „neues, positives Zukunftsbild“ für Salzburg.

Der Spätentwickler - Bernhard Auinger (SPÖ)

Als politischer Ziehsohn von Langzeitbürgermeister Heinz Schaden übernahm er 2017 die Stadt-SPÖ. Die hohen Erwartungen konnte Auinger zunächst nicht erfüllen, soll jetzt aber das Amt zurückerobern. Der Ex-Betriebsrat von Porsche ist kein klassischer „Sozi“, er will das Wirtschaftsressort.

Starke Schützenhilfe bei Wahlkampfstarts

Rund 390.000 Salzburger werden am 10. März in 119 Gemeinden zur Urne gebeten. Alleine in der Landeshauptstadt treten neun Listen an. Aktuell stellt die ÖVP in 97 Gemeinden den Ortschef, die SPÖ in 18. Grüne und FPÖ luden gestern, Samstag, zu ihrem Wahlkampf-Auftakt für die Gemeinderatswahl. Und holten sich als Einpeitscher jeweils prominente Unterstützer.

Bei der FPÖ, deren Stadtpartei durch interne Streitigkeiten geschwächt ist, trat am Abend im Stieglkeller Innenminister Herbert Kickl auf. FPÖ-Salzburg-Spitzenkandidat Andreas Reindl freut das. „Er gibt uns einen Extra-Schub Motivation“, sagt er über den Innenminister.

Erste Grüne Stadtchefin sein – dieses Ziel hat Martina Berthold, ehemalige Landesrätin und Chefin der Bürgerliste. „Salzburg muss Innsbruck werden“, gibt sie scherzhaft als Parole aus. Gemeint ist der fulminante Wahlsieg von Georg Willi in der Tiroler Hauptstadt. Berthold holte daher eine  Wahlsiegerin  auf die Bühne: Katharina Schulze, die mit ihren Grünen in Bayern zweitstärkste Kraft wurde.

Die SPÖ eröffnete ihren Wahlkampf bereits am Mittwoch. Spitzenkandidat Bernhard Auinger will mit Schützenhilfe von Vorgänger Heinz Schaden den Bürgermeistersessel zurückerobern.
Amtsinhaber Harald Preuner hofft derweil auf Wahlkampfhilfe von der Bundesebene: Anhänger der ÖVP glauben auch an  den „Kurz-Effekt“ in den Gemeindestuben.