Kampf gegen Gesundheitsreform: Ärztekammer macht bis zu 10 Mio. Euro locker

Im Streit um die vom Bund geplante Gesundheitsreform, die die Ärztekammer weitgehend entmachten würde, weiten nun die Standesvertreter die Gegenmaßnahmen aus: Am Mittwoch hat die Bundeskurie Finanzmittel in der Höhe von einer Million Euro beschlossen, die in Informationsmaßnahmen fließen sollen. Mit den Finanzmitteln der Landesärztekammern könnten vorbehaltlich weiterer regionaler Beschlüsse bis zu zehn Millionen Euro zur Verfügung stehen. 

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Wie berichtet, hat die Wiener Ärztekammer bereits fünf Millionen Euro für Kampfmaßnahmen freigemacht. 

„Der Entwurf, der auf dem Tisch liegt, hat aus unserer Sicht ganz massive Verschlechterungen im Gesundheitssystem zur Folge“, betont Edgar Wutscher, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte. 

Darüber müsse man die Öffentlichkeit klar informieren. „Niemand soll sich darauf ausreden können, dass er nicht gewusst habe, was den Patientinnen und Patienten hier droht“, so Wutscher, der ein Vorgehen entsprechend der Bedrohungslage ankündigte. Dennoch setze man parallel immer noch auf Gespräche mit der Politik, aktuell würden „intensive Gespräche“ laufen, so Wutscher.

Vertragsloser Zustand droht

Zudem wurde im Rahmen der Sitzung ein Memorandum verabschiedet, das klar festhält: Wird der Gesetzestext in der vorliegenden Form beschlossen, wird die Beendigung der Gesamtverträge mit der Österreichischen Gesundheitskasse in die Wege geleitet. „Wir wollen das nicht, weil wir hinter dem solidarischen Gesundheitssystem stehen – aber wenn die Politik uns keine andere Wahl lässt, müssen wir zu diesem Mittel greifen, um eine nachhaltige Verschlechterung des Systems für unsere Patientinnen und Patienten zu verhindern“, sagt Kurienobmann Wutscher.