Politik | Inland
27.06.2018

Kampf der Bilder: Regierung auf der Alm, ÖGB auf der Straße

Am Samstag feiert Türkis-Blau auf der Planai den EU-Ratsvorsitz – zeitgleich steigt eine Massen-Demo gegen den 12-Stunden-Tag.

Der kommende Samstag wird zum Lostag für die Regierung: Sie lädt zum Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zum Picknick samt Wanderung auf die Planai. Parallel dazu kämpft der ÖGB darum, das Koalitionsidyll alt aussehen zu lassen - und mobilisiert in Wien zur Massendemo gegen den 12-Stunden-Tag, AUVA-Sparpläne und Kassenreform. Was man damit erreichen will? Die Gunst des Bürgers natürlich - hier ein Überblick über die zwei Schauplätze.

Schauwandern auf der Alm

Es gibt nur zwei Ausreden, die Kanzler Sebastian Kurz gelten lässt, um den großen Moment zu versäumen: Schwangerschaft und zwingende Anwesenheit anderswo.

Wenn ihm als Regierungschef am Samstag am Gipfel der Planai symbolisch die EU-Ratspräsidentschaft übergeben wird – übrigens ganz in der Nähe der Märchenwiese – werden von ÖVP-Seite nur Elisabeth Köstinger und Hartwig Löger fehlen. Letzterer muss selbst eine Präsidentschaft übergeben, die der Sportunion in St. Pölten.

Für alle anderen türkisen Minister ist das Schaulaufen bzw. Schauwandern an der Seite ihres Chefs Pflicht. Schließlich wollen aus idyllischer Berghöhe schöne Bilder in die Niederungen der Republik geschickt werden, wo Zehntausende gegen die Regierungspläne auf die Straße gehen. An internationalen Gästen sind nur EU-Ratspräsident Donald Tusk und Bojko Borissow, Ministerpräsident von Bulgarien geplant. „Servus Europa“ soll vor allem ein Fest für die Bürger werden, wird im Regierungsbüro betont. Man rechnet mit ein paar Tausend am Berg und im Tal. Untertags gibt es ein Familienpicknick, abends ein „Europa-Live“-Konzert im Planai-Stadion.

ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann beschränkt sich beim ministeriellen Gesichtsbad auf den Pflichtteil und will Kollegen für inhaltlichen Austausch treffen. Den musikalischen Teil am Abend lässt er aus. Beim Konzert von Opus wird der türkise Justizminister Josef Moser anzutreffen sein, auch ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck überlegt, sich die Austropop-Legenden sowie die Seer und den Songcontest-Teilnehmer Cesár Sampson anzuhören.

Bei der FPÖ hält sich die EU-Liebe bekanntlich in Grenzen, und so verwundert es nicht, dass bislang nur Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Außenministerin Karin Kneissl die einzigen blauen Fixgäste sind, angeblich kommt auch Innenminister Herbert Kickl – privat ein echter Bergfex. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ist „terminlich verhindert“. Infrastrukturminister Norbert Hofer kommt ebenfalls nicht. Und Verteidigungsminister Mario Kunasek überlegt noch, ob er Zeit hat.

Straßendemo in Wien: Bodennähe statt Höhenluft

Warum der ÖGB ausgerechnet am 30. Juni, just am Tag nach Schulschluss,  zur Großdemo gegen den 12-Stunden-Tag aufruft?

Nicht aus Schlamperei, sondern aus Kalkül: Der Gegner – sprich die Regierung – weilt dann auf der idyllischen Schafalm auf der Planai; und die Bilder, die man währenddessen in Wien produzieren will,  sind so etwas wie die Antithese zum Almgipfel.  Zehntausende mit Trillerpfeifen, in VOEST-Werksuniformen, in den Anzügen ihrer Freiwilligen Feuerwehr  sollen da Richtung Heldenplatz  ziehen  – und  den Politikern auf 1900 Metern Seehöhe eines ausrichten: Nicht mit uns.

Überparteilicher Protest Ob es wirklich „mehrere Zehntausende“ sein werden, wie ÖGB-Organisationschef Willi Mernyi sagt, muss sich weisen – beim „Aufwärmen“ für Samstag, einem Sternmarsch in Linz am Dienstag, waren es laut Polizei jedenfalls schon mal 4000 Teilnehmer.  Damit  es deutlich mehr als in der Stahlstadt werden, haben der ÖGB und seine Teilgewerkschaften Busse für alle Demo-Willigen organisiert – ein Service übrigens, das auch die SPÖ anbietet. Bei der Demo selbst soll die Partei aber keine große Rolle spielen: Der Protest sei ganz „bewusst  überparteilich“ angelegt,  heißt es  aus dem  ÖGB  – nicht umsonst wird SPÖ-Chef Christian Kern nicht reden und  schwarze Gewerkschafter Seite an Seite mit roten, grünen und fraktionslosen marschieren. Allein, blaue  Funktionäre wird man kaum antreffen, so die Auskunft.

Das  Programm bietet hingegen eher bekanntes Repertoire. Nach dem Marsch vom Westbahnhof, der um 14 Uhr startet, werden „alle Gewerkschaftsvorsitzenden sprechen, dazu Vertreter der Zivilgesellschaft wie Volkshilfe-Chef Erich Fenninger und auch eine Gesundheitsexpertin“, sagt Mernyi.   Bis auf Tatort-Star Harald Krassnitzer, einen Kritiker  der ersten Stunde, werden allerdings keine Künstler oder Musiker bei der Demo auftreten; stattdessen  will man  den Menschen auf der Straße den Vortritt lassen. „Viele Vereine haben sich gemeldet, auch Freiwillige Feuerwehren, die alle eines sagen: Wenn das Gesetz kommt, können wir uns unsere Aktivitäten sparen“, sagt Mernyi. Auch hier setzt man auf das Credo: Bodennähe statt Höhenluft.