Kalte Progression: ÖVP fordert Opposition mit einem Angebot heraus

ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner hat am Samstag im Ö1-„Journal“ mit einer Idee aufhorchen lassen: Die Abschaffung der Kalten Progression könnte in den Verfassungsrang gehoben werden. Damit würde die automatische Anpassung der Tarifstufen zementiert – auch für künftige Regierungen und deren Steuerreformen.

Wäre es der ÖVP ernst, dann wären die Neos geneigt, mitzuziehen, sagt Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Es müsse aber sichergestellt werden, dass die Tarifstufen voll an die Inflation angepasst werden. Allerdings reichen die Mandate von Pink für eine Verfassungsmehrheit nicht aus. Die Koalition bräuchte noch die Stimmen von SPÖ oder FPÖ.

Und das ist derzeit nicht in Sicht – dabei waren im Wahlkampf 2019 noch alle Parteien für eine Abschaffung der Kalten Progression. Finanzminister Brunner fordert die Oppositionsparteien heraus: Man werde sehen, ob sie auch dazu stehen, „wenn es um die Abgabe der Stimme geht“.

Die Opposition ist generell nicht zufrieden mit dem 28-Milliarden-Paket, das die Regierung diese Woche präsentiert hat. Die SPÖ vermisst Maßnahmen, um die Inflation zu dämpfen und kritisiert, dass die Entlastungen sozial nicht treffsicher seien: Spitzenverdiener profitieren überproportional mehr.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner rechnete am Freitag in der „ZiB2“ vor (mehr dazu hier), dass sie als Klubchefin (mit 15.400 Euro brutto monatlich) und Kanzler Karl Nehammer (mit 22.700 Euro) bis 2026 mit rund 6.000 Euro profitieren würden. Nicht einmal ein Viertel davon erhält eine Mindestpensionistin, die von 1.200 Euro im Monat leben muss.

Wie Rendi-Wagner auf diesen Betrag kommt? Sowohl sie als auch Nehammer haben je zwei Kinder, erhalten den vorgezogenen Familienbonus sowie die 13. Familienbeihilfe, dazu kommen Klima- und Teuerungsbonus und die Tarifstufen-Anpassung.

Die Boni sollen am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden. Für das Thema Kalte Progression gibt es noch keine Gesetzesvorlage.