Finanzminister Hans Jörg Schelling

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Budgetpolitik
12/06/2015

"Kalte Progression" nur entschärfen

SPÖ und ÖGB sind für eine regelmäßige Steuerentlastung.

von Michael Bachner

Im Jänner soll in der Koalition über die Abschaffung beziehungsweise Entschärfung der "kalten Progression" auf Basis eines Vorschlags von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verhandelt werden. Bevor diese Gespräche begonnen haben, könne es auch keinen Konflikt über die Umsetzung des prinzipiell gemeinsamen Vorhabens geben, heißt es in der SPÖ.

Der KURIER hatte zuvor berichtet, dass die ÖVP dieses Körberlgeld für das Budget aufgrund der Nicht-Inflationsanpassung der Steuerstufen abschaffen will – die SPÖ aber bremst, und will die kalte Progression nur entschärfen.

Ganz abschaffen hieße einen Automatismus einführen, mit dem die Steuerstufen jedes Jahr an die Inflation angepasst werden. Damit wäre verhindert, dass Arbeitnehmer weiterhin Jahr für Jahr aufgrund der Inflation in immer höhere Steuerstufen kommen. Ein solcher Automatismus würde den Finanzminister allein im ersten Jahr 400 Millionen an Steuereinnahmen kosten. Der Druck auf Reformen, die wirklich Einsparungen bringen, würde jedoch steigen.

Die SPÖ argumentiert mit den hohen Kosten gegen die völlige Abschaffung der kalten Progression und fürchtet, dass die Politik ihre Gestaltungsmöglichkeit verliert. Soll heißen: Wenn dem Budget automatisch jedes Jahr Hunderte Millionen entzogen werden, könne man viel seltener Steuerreformen durchführen – ein probates Mittel, um das Wahlvolk bei Laune zu halten. Obendrein würden Besserverdiener überproportional entlastet.

Der ÖGB schlägt deshalb vor, den Steuerzahlern das Körberlgeld aus der kalten Progression nur alle paar Jahre zurückzugeben. Das hätte die Wirkung von regelmäßigen kleineren Steuerreformen. Die SPÖ hat das ÖGB-Steuer-Modell per Parteitagsbeschluss übernommen.

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