Weniger Personal und Steuergeld für Parteien
Nächster Schritt zu einer Demokratiereform in Kärnten, die sich die „Kenia“-Koalition zum Ziel gesetzt hat: Am Donnerstag wurden im Landtag mehrheitlich Änderungen zum Klubfinanzierungs- und Parteienfinanzierungsgesetz beschlossen. „Sechs statt bisher vier Parteien im Landtag hätten zu einer massiven Erhöhung des Personalstandes geführt“, sagte Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) im KURIER-Gespräch.
Bisher standen jedem Klub sechs Landesbedienstete zur Verfügung, der Interessensgemeinschaft (Partei hat wegen geringer Mandatszahl keinen Klubstatus, Anm.) drei. Das waren in Summe 21 Personen. Jetzt sind es fünf Klubs und eine Interessensgemeinschaft – damit wären es nach dem alten Schema 33. Das hätte zu jährlichen Mehrkosten von rund 600.000 Euro geführt. Daher hat die Koalition die Handbremse angezogen. Das neue Gesetz sieht vor, dass den Klubs jetzt nur noch fünf Bedienstete zur Verfügung stehen.
Bei der Interessensgemeinschaft (BZÖ) bleiben es wie bisher drei. Das sind zwar in Summe um sieben Bedienstete mehr als in der vergangenen Legislaturperiode“, sagt Rohr. „Aber gegenüber dem bisherigen System werden fünf Personen eingespart. Das sind pro Jahr immerhin 250.000 Euro.“
Minus 5,7 Prozent
Zu tatsächlichen Einsparungen kommt es bei der Parteienförderung. Die Sockelbeträge für jede der sechs im Landtag vertretenen Parteien wurde auf 100.000 bzw. 360.000 Euro verringert. Künftig gibt es keine Valorisierung mehr und nach dem Vorbild des Bundesgesetzes wurde ein Höchstrahmenbetrag eingeführt.
Wird er überschritten, kommt es schließlich zu Kürzungen. „Das wird jedoch frühestens im Jahr 2015 schlagend“, sagt dazu Rohr. „Insgesamt wird die Parteienförderung um 5,7 Prozent gekürzt. Das macht rund 400.000 Euro im Jahr aus.“ Beide Gesetzesnovellen treten rückwirkend mit 1. Juli 2013 in Kraft.
Gestern wurde auch die für zwei Tage angesetzte Debatte über das Budget 2013 eröffnet. Der von Gaby Schaunig (SPÖ) vorgelegte Voranschlag sieht Einnahmen von 2,154 Milliarden Euro und Ausgaben von 2,264 Mrd. und eine Nettoneuverschuldung von 127 Millionen vor. Dem dürften nur SPÖ, ÖVP und Grüne zustimmen.
90.000 Euro mehr als erlaubt: Die Kärntner FPÖ hat am Donnerstag zugegeben, dass ihr Wahlkampf mehr gekostet hat, als das gesetzliche Maximum von 500.000 Euro vorsieht. Parteichef Christian Ragger gestand ein, "dass über ein der Partei verbundenes Unternehmen weitere Wahlkampfkosten bestritten worden sind".
Interessant auch, über welche Firma dies abgewickelt wurde: Bei dem Unternehmen handelt es sich um die "Freiheitliche Werbeagentur Kärnten GmbH". Laut Firmenbuch ist diese identisch mit der "Connect Werbe- und Beratungsagentur", die nach einem Skandal 2011 eigentlich stillgelegt hätte werden sollen, die aber schlicht umbenannt und reaktiviert wurde.
Ein Blick in die Bilanzen zeugt allerdings nicht von Stilllegung. Zwar hatte das Unternehmen in den Jahren 2007 bis 2010 keine Mitarbeiter, im Jahr 2012 war aber wieder jemand angestellt. Geschäftsführer der "Freiheitlichen Werbeagentur Kärnten" ist wie schon zuvor bei der "Connect" der ehemalige BZÖ-Bundesgeschäftsführer und Landtagsabgeordnete Manfred Stromberger. Stromberger musste übrigens nach dem Auffliegen der "Connect"-Affäre als Landtagsabgeordneter den Hut nehmen.
"Wir haben nichts Missbräuchliches gemacht"
"Die Agentur wurde nur dann aktiviert, wenn Wahlen angestanden sind", sagte Ragger zur APA. Über die Werbeagentur seien Inserate günstiger zu bekommen gewesen, zudem habe man steuerliche Vorteile ausnutzen können, so der FPÖ-Politiker. Trotzdem will Ragger die GmbH Anfang kommenden Jahres löschen lassen. "Ich gehe davon aus, dass wir in Zukunft nicht mehr so viele Inserate haben werden", sagte der Parteichef. Immerhin sei er nach der Wahlniederlage vom März das einzige verbleibende freiheitliche Regierungsmitglied, vorher waren es vier gewesen. "Wir haben nichts Missbräuchliches gemacht", betonte Ragger.
Das Gesetz, das die Wahlkampfkosten-Obergrenze festlege, enthalte viele "Graubereiche", erklärte der FPÖ-Politiker. Der freiheitliche Wahlkampf hatte 590.000 Euro gekostet. Als Partei reichte man eine Abrechnung ein, die unter der Obergrenze lag. Die Differenz war über die "Freiheitliche Werbeagentur Kärnten" gelaufen, was Ragger als nicht gesetzeswidrig qualifizierte. Nun sei es Aufgabe der Finanzabteilung bzw. des Rechnungshofes und der Verfassungsabteilung diese Rechtsfrage zu klären. Aus der Sicht der FPÖ bestehe auch massive Zweifel an den offiziell bekannt gegebenen Wahlkampfkosten der anderen Parteien, so Ragger.
In der "Connect"-Affäre ging es um den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung. Im Frühjahr 2011 war bekannt geworden, dass die Parteiagentur hohe Rechnungen an mehrere Kärntner Unternehmer gestellt hatte. Der in die Affäre verwickelte Klagenfurter Rechtsanwalt Gert Seeber legte den Aufsichtsratsvorsitz bei den Kärntner Messen zurück.
FP ortet auch bei SP und VP Überschreitung
FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz hat auch bei der SPÖ und der ÖVP eine Wahlkampfkostenüberschreitung geortet. Es sei nämlich schlichtweg unglaubwürdig, dass die SPÖ Kärnten in ihrem gesamten Wahlkampf für Inserate und Werbeeinschaltungen weniger ausgegeben hätte als die Grünen, sagte Leyroutz. Die Vorwürfe wurden von SPÖ und ÖVP zurückgewiesen.
"Wir haben festgestellt, dass insbesondere die SPÖ eine riesige Anzahl von Werbeeinschaltungen durch den SPÖ-Klub abgewickelt hat, wodurch diese für die SPÖ getragenen Leistungen als Spende zu qualifizieren sind, was im Sinne des Parteiengesetzes ausdrücklich unzulässig und rechtswidrig ist," sagte Leyroutz. Diese Vorgangsweise erfülle den Tatbestand des versuchten schweren Betrugs. "Wir fordern den Landtagsklub der SPÖ auf, die im Zuge des Wahlkampf der SPÖ unrechtmäßig und zweckwidrig geleisteten Gelder entsprechend den Bestimmungen des Parteienförderungsgesetzes dem Land Kärnten zurückzuführen", so Leyroutz. Schließlich forderte Leyroutz den Rücktritt von Landeshauptmann Peter Kaiser. Der FPÖ-Politiker kündigte auch eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an.
"Die Freiheitlichen versuchen nur von eigenen Malversationen abzulenken", sagte ÖVP-Landtagsabgeordneter Markus Malle und forderte Leyroutz auf, "vor der eigenen Tür" zu kehren. "Erzählen sie mir nichts vom Wirtschaften", sagte SPÖ-Abgeordneter Klaus Köchl und verwies auf den von den Freiheitlichen zu verantwortenden Rekordschuldenstand des Landes Kärnten von 2,8 Mrd. Euro.
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