20.02.2013: Die Aktivisten der SPÖ und LAbg. Ines Obex-Mischitz konnten mit ihrer Aktion auf die schwierige Lage und dringend notwendige Verbesserungen in den Kärntner Pflegeheimen hinweisen.

© SPÖ Kärnten

Kärnten-Wahlsplitter
02/21/2013

ÖVP will nicht mit FPK koalieren

Aktuelle Kurznachrichten aus dem Kärntner Wahlkampf.

Die ÖVP-Doppelspitze ist sich einig: Eine Zusammenarbeit mit der FPK unter Harald Dobernig, Kurt Scheuch und Gerhard Dörfler nach dem 3. März kommt für sie nicht infrage. Spitzenkandidat Gabriel Obernosterer begründet: „82 Prozent der Kärntner Bevölkerung wollen eine Veränderung.“ Eine Veränderung aber sei mit den Freiheitlichen nicht möglich. „Denn sie stehen für Proporz, Geldverschwendung und Auflösung des Zukunftsfonds.“ Nachsatz: „Das aber wird von der ÖVP strikt abgelehnt.“ (siehe hier)

Landesrat Wolfgang Waldner, der Zweite an der Spitze und nach der Wahl ÖVP-Chefverhandler, nennt prinzipiell drei Voraussetzungen für Gespräche mit der VP: Neben der Abschaffung des Proporzes sind das noch Personal- und Budgethoheit für Regierungsmitglieder (derzeit spricht weitestgehend Finanzreferent Dobernig mit) sowie Verhandler, die „sauber sind. Das ist Standard in jedem anderen Land.“ Waldner differenziert: Ermittlungen nach (anonymen) Anzeigen seien das eine, eine Anklage hingegen sei das andere: „Wenn Anklage erhoben wird, muss ein Rücktritt erfolgen.“

Pflege-Misere. „Un-Soziallandesrat“ Christian Ragger, FPK, stand im Mittelpunkt einer Aktion der SPÖ: Sozialsprecherin Ines Obex-Mischitz und Aktivisten stellten auf der Straße eine Szene nach, welche die Situation in Pflegeheimen widerspiegle. Acht „Pflegebedürftige“ wurden von einer einzigen – und dadurch überforderten – Pflegekraft betreut. Die SPÖ betont auch stets, den Pflegeregress (Beitrag der Kinder zum Heimaufenthalt der Eltern, Anm.) wieder abzuschaffen.

Volksbefragung. Das BZÖ hat am Donnerstag eine Volksbefragung zum Kärntner Zukunftsfonds gefordert. Der mit 500 Millionen Euro dotierte Fonds ist im Landtagswahlkampf zum Thema geworden. Die FPK will ihn aufschnüren, die übrigen Parteien sind dagegen. „Halten wir den Zukunftsfonds aus dem parteipolitischen Streit und den parteipolitischen Begehrlichkeiten heraus und lassen wir die Kärntner selbst entscheiden“, appellierte BZÖ-Chef Josef Bucher.

Wahlkampf-App. Die „Team Stronach Kärnten“-App für das iPhone liefert Terminkalender, Infos zu den Team-Vertretern und ein „Soundboard“: Die besten Aussagen des Parteigründers sind unter der Funktion „Best of Frank“ nachzuhören. „Ein Brüller für Jung und Alt, der Gag der nächsten Monate“, glaubt der Pressesprecher.

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