Kärnten: Teilrückzug von VP-Chef Martinz

Josef Martinz, Chef der Kärntner VP, tritt als Landesrat zurück. Gund für den Rückzug ist, dass gegen Martinz in der Birnbacher-Affäre Anklage erhoben werden dürfte. Martinz bleibt aber Parteichef, sollte er vom Gericht freigesprochen werden, will er wieder in die Landesregierung zurückkehren. Inzwischen übernimmt Landesparteisekretär Achill Rumpold. Laut Justizministerium war am Montag noch nicht über eine Anklageerhebung entschieden. Martinz zog aber vorab die Konsequenzen.

Der "vorübergehende" Rücktritt sei ihm in Sachen "politischer Anstand" wichtig gewesen, sagte Martinz. Das "negative Kärnten-Bild" könne nur durch solche Schritte wenigstens versuchsweise wiederhergestellt werden. "Ich bin kein dahergelaufener Bandit", so Martinz.

Dietrich Birnbacher war 2007 vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider und Martinz als Privatpersonen engagiert worden, um den Verkauf der Landesanteile der Hypo-Alpe-Adria Bank zu begleiten. Dem damaligen Steuerberater des Kärntner ÖVP-Chefs wurden mehr als zwölf Millionen Euro Honorar zugesichert - für ein sechsseitiges Gutachten.
Einen schriftlichen Vertrag gab es aber erst ein Jahr später - als Haider und Martinz die Forderung Birnbachers an die Landesholding weiterleiteten.

In diesem Vertrag haben sich die Politiker derart rückversichert, dass sie nie zur Zahlung der Millionen herangezogen werden konnten. Für die zu Rate gezogenen Gutachter wurde die Leistung hinter den zwölf Millionen nicht sichtbar. Der tatsächliche Wert der Arbeit Birnbachers wurde nachträglich mit lediglich 200.000 Euro beziffert. Haider einigte sich mit Birnbacher schließlich auf die Hälfte des ursprünglichen Honorars ("Patriotenrabatt"), das von der Landesholding auch bezahlt wurde.

Gegen Martinz wird in der Affäre wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Zweimal hatte die Justiz die Ermittlungen eingestellt, nach einer Anzeige der Grünen wurden sie ein drittes Mal aufgenommen.

Innerparteilich geriet Martinz erstmals stark unter Druck, als er trotz der Anklage gegen FPK-Obmann Uwe Scheuch in der blau-schwarzen Koalition verblieb. Der Druck verstärkte sich nach der erstinstanzlichen Verurteilung Scheuchs im August 2011.

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