Landtag debattiert über Politikergehälter
Im Kärntner Landtag ist am Donnerstag in der letzten Sitzung vor der Sommerpause über die Bezüge von Politikern debattiert worden. Die Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen will nämlich bei den Politikergehältern erstmals nach 14 Jahren eine Anpassung vornehmen. FPÖ, Team Stronach und BZÖ übten heftige Kritik an der "Gehaltserhöhung".
FPÖ: "Fatales Zeichen"
"Es ist der falsche Zeitpunkt, in Kärnten die Politikergehälter zu erhöhen, weil die Rahmenbedingungen nicht gut sind", sagte FPÖ-Klubchef Christian Leyroutz und sprach von einem "fatalen Zeichen" für die Bevölkerung, die unter Arbeitslosigkeit, sinkender Wirtschaftskraft und einem angespannten Budget zu leiden habe. Die Anpassung sei ein "Sittenbild" der Koalition, der Leyroutz zudem "Untätigkeit" vorwarf.
SPÖ-Klubchef Herwig Seiser verteidigte die automatische Anpassung der Politikergehälter um 1,6 bzw. 2,4 Prozent. "Bei einem Abgeordneten macht das 20 Euro netto im Monat aus", so Seiser. Die Haltung der FPÖ bezeichnete der SPÖ-Politiker als "janusköpfige Politik", zudem warf er den Freiheitlichen Populismus vor.
ÖVP und Grüne für Anpassung
Durch das Einfrieren der Gehälter in den vergangenen 14 Jahren hätten die Politiker "nominal an Einkommen verloren", erklärte ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter: "Wir sind das Schlusslicht bei Politikergehältern in ganz Österreich."
Ähnlich argumentierte auch Barbara Lesjak, Klubchefin der Grünen: "Es handelt sich um die erste Anpassung nach 14 Jahren Reallohnverlust", sagte Lesjak. Der FPÖ warf sie eine "kleingeistige Neiddebatte" vor.
BZÖ und TS gegen Erhöhung
Die Abgeordneten des Team Stronach und des BZÖ stellten sich auch gegen die Erhöhung. "Das ist ein Schlag ins Gesicht", sagte Hartmut Prasch vom Team Stronach. "Wir können es leider nicht verhindern", meinte BZÖ-Abgeordneter Willi Korak.
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