Kärnten: Ex-ÖVP-Chef Martinz wird Fußfessel los

Der frühere Obmann der Kärntner ÖVP, Josef Martinz, wird Anfang Jänner seine Fußfessel los und damit wieder ein freier Mann sein. "Nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe wird er entlassen", sagte Peter Bevc, der Leiter der Justizanstalt Klagenfurt, auf Anfrage der APA. Es sprachen demnach keine spezialpräventiven Gründe gegen die Entscheidung.

Birnbacher-Prozess

Der ehemalige Wirtschaftslandesrat war 2012 im Birnbacher-Prozess wegen Untreue zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof reduzierte die Strafe auf viereinhalb Jahre. Martinz stand mit anderen Angeklagten wegen des Sechs-Millionen-Euro-Honorars an Steuerberater Dietrich Birnbacher vor Gericht. Das Geld, das im Zuge des Hypo-Verkaufs geflossen war, war teilweise zur illegalen Parteienfinanzierung der ÖVP und Jörg Haiders Freiheitlichen gedacht gewesen. (Anmerkung, die FPÖ Kärnten bittet um folgende Richtigstellung: Sie verwenden in Ihrer aktuellen Berichterstattung, wonach Ex-ÖVP-Chef Martinz ab Jänner ein freier Mann sei, u.a. folgenden Satz: „Das Geld, das im Zuge des Hypo-Verkaufs geflossen war, war teilweise zur illegalen Parteienfinanzierung der ÖVP und Jörg Haiders Freiheitlichen gedacht gewesen.“ Offenbar wurde diese Passage völlig ungeprüft aus der APA-Meldung Nr. 305 vom 05.12.2016 übernommen, in welcher diese falsche Behauptung aufgestellt wird. Diese Passage ist definitiv falsch, das Geld war nicht zur illegalen Parteienfinanzierung für Jörg Haiders Freiheitliche gedacht.)

Vergangenes Jahr hatte das Oberlandesgericht Graz einer Strafmilderung um sechs Monate zugestimmt, da Martinz Schadenersatzzahlungen geleistet hat. Wenig später bekam er die Fußfessel bewilligt.