Politik | Inland
05.07.2018

Kärnten: Aufgriffe illegaler Migranten gehen stark zurück

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser warnt vor nationalen Alleingängen in der Flüchtlingspolitik.

Sollte Deutschland Asylwerber nach Österreich zurückweisen, hat die Bundesregierung Gegenmaßnahmen an der Südgrenze angekündigt („Domino-Effekt“). Die Details sind offen.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) drohte in diesem Fall mit Grenzkontrollen  am Brenner,  aber auch in Kufstein bei der Einreise nach Tirol.  Dann würde „ein Stau bis Nürnberg“ entstehen, sagte Platter.  
KURIER-Nachfragen in den Büros der Landeshauptleute von Kärnten und  der Steiermark haben  ergeben, dass in diesen beiden Bundesländern derzeit noch keine schärferen Grenzkontrollen oder gar eine  Schließung der Grenze  vorgesehen sind.  Auch Salzburgs Landeschef  Wilfried Haslauer (ÖVP) wartet noch ab.  

Bundesländer warten ab

Strengere Grenzkontrollen  können im Übrigen  nur von der Bundesregierung bzw. vom Innenministerium angeordnet werden,  sie fallen nicht in die Kompetenz der Länder.  
„Momentan sind Grenzkontrollen hypothetisch“, heißt es im Umfeld des steirischen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Man sei aber „prinzipiell vorbereitet“.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) verlangt „klare und auf Augenhöhe zu erfolgende Informationen durch die Bundesregierung“.  Er  betont, dass sich an der Grenze zu Italien und Slowenien die Zahl der Aufgriffe illegaler Migranten stark reduziert hat. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeistellen würde „sehr gut funktionieren“.
Laut Angaben der Polizeidirektion Kärnten gab es von Jänner bis 1. Juli 2018 insgesamt 596  Aufgriffe illegaler Migranten  in Kärnten.   Das rund 22 in der Woche.
Zum Vergleich: Im Jahr 2017   waren es insgesamt 2130 Aufgriffe (rund 40 Personen pro Woche).   2106  wurden insgesamt   3149  illegale Migranten  in Kärnten  aufgegriffen.
Peter Kaiser  warnt    im Übrigen vor „nationalstaatlichen Alleingängen, wie sie derzeit unter anderem von Deutschland über Ungarn, Italien aber auch Österreich diskutiert und geplant werden“.  Das würde „Europa weit in die Vergangenheit zurückwerfen mit allen negativen Begleiterscheinungen für unsere Bevölkerung. Allen voran die Gefährdung des sozialen Friedens, der Gefahren für die Wirtschaft, insbesondere von stark exportabhängigen Mitgliedstaaten wie Österreich und dem damit verbundenen Wohlstand“, mahnt  der Kärntner Landeshauptmann.