Justizministerin Zadic: Pandemie fordert "jeden Tag aufs Neue"

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
04/06/2021

Justizministerin Zadic will in Sachen Amtshilfe Gespräch mit Experten

Alma Zadic will mit Strafrechts- und Verfassungsrechtsexperten "notwendige Änderungen" diskutieren.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sucht nun das Gespräch mit Experten, nachdem die geplanten Neuregelungen bei Razzien im Behördenbereich auf teils scharfe Kritik gestoßen waren. In einer Aussendung berichtete die Ressortchefin am Dienstag, dass sie in den nächsten Tagen mit Fachleuten aus den Bereichen des Verfassungsrechts, des Strafrechts und der Praxis "die notwendigen Änderungen" am Entwurf diskutieren werde.

Es müsse sichergestellt werden, dass die Maßnahmen keinesfalls zukünftige Korruptionsermittlungen gefährden. Es sei zentral, die ermittelnden Behörden bei ihrer komplexen Arbeit so weit wie möglich zu unterstützen, meint Zadic und lädt daher schon vor Auslaufen der Begutachtung zum Gespräch.

Mit einer Novelle der Strafprozessordnung soll die Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern der Behörden durch die Justiz künftig nur noch im Ausnahmefall möglich sein. Demnach soll die Justiz Unterlagen in der Regel via Amtshilfe anfordern, anstatt sie selbst sicherzustellen.

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