Justizminister Brandstetter besprach "Reichsbürger" mit Malta

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat sich am Rande des EU-Justizministerrats in Brüssel auch den "Reichsbürgern gewidmet. Konkret wolle er seinen maltesischen Kollegen, Owen Bonnini, auf die sogenannte "Malta-Masche" "besonders aufmerksam" machen, teilte das Justizministerium am Donnerstag mit.

Die "Reichsbürger" und ähnliche Organisationen erkennen den Staat nicht an und nehmen sich etwa das Recht zur Selbstjustiz. Dabei führen sie nach Informationen aus dem Innenministerium "Pseudo-Gerichtsverhandlungen" durch und belegen verschiedene - unliebsame - Personen oft ohne deren Wissen mit hohen "Geldstrafen". Diese Schulden würden dann bei Schuldenregistern in den USA eingetragen. Danach werde versucht, das Geld über ein in Malta ansässiges Inkassobüro einzutreiben.

"Auch österreichische Amtsträger sind von solchen missbräuchlichen Eintragungen in US-amerikanische Schuldenregister betroffen", erklärte Brandstetter in einer Aussendung. Zwar sei es in "Österreich im Gegensatz zu Deutschland bisher zu keinen Versuchen gekommen, solche Forderungen einzutreiben", allerdings wolle er die maltesischen Behörden dafür "sensibilisieren".

Das Innenministerium hatte die Anzahl der in staatsfeindlichen Bewegungen aktiven Personen Ende Oktober auf 750 geschätzt. Brandstetter zufolge soll künftig die Gründung oder Teilnahme an so einer Gruppierung strafbar sein. Die Gespräche mit dem Innenministerium laufen.

Beim EU-Justizministerrats selbst werden unterdessen am Donnerstag keine Beschlüsse erwartet. Die Entscheidung über die Europäische Staatsanwaltschaft werde entgegen der bisherigen Pläne erst im kommenden Jahr fallen, bestätigte die slowakischen Justizministerin Lucia Zitnanska vor dem informellen Treffen. Auch die vermutlich künftig in die Zuständigkeit der EU-Behörde fallende Bekämpfung von schwerem, grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug wird in diesem Jahr nicht mehr beschlossen werden.