Justiz verweigerte „Schnellschüsse auf Zuruf“ aus dem Kickl-Kabinett

Die Enthüllungen in der Montag-Ausgabe des KURIER, dass das Kabinett von Innenminister Herbert Kickl in der Causa Verfassungsschutz Druck auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft haben soll, sorgen weiter für innenpolitische Wellen. Zwar dementieren Kickl und sein Generalsekretär Peter Goldgruber die Vorwürfe, doch die Aktenvermerke der Staatsanwälte sprechen eine andere Sprache. Am 23. Februar, also fünf Tage vor der Razzia im BVT, hält ein leitender Oberstaatsanwalt fest: „Irgendwelche Schnellschüsse über Zuruf gibt es nicht.“ Und am Tag nach der Durchsuchung notiert die aktführende Oberstaatsanwältin: 12.30 Uhr, Anruf von Dr. Lett: „Er braucht unbedingt möglichst schnell die anonymen Zeugenaussagen. Ich gebe an, dass ich erst rechtlich klären muss, ob ich ihm diese zukommen lassen kann.“

Mit Dr. Lett ist Kickls Kabinettsmitarbeiter Udo Lett gemeint, bei den Zeugenaussagen handelt es sich um jene vier Zeugen, die ihre Ex-Kollegen aus dem BVT belasten und letztlich die Begründung für die Razzia lieferten. Zwei davon hat Lett persönlich zur Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft begleitet. Und anonym waren diese Aussagen damals deshalb, weil sie von der Akteneinsicht ausgenommen waren. Die Aussagen wurden bis Mitte März vor den von der Razzia betroffenen BVT-Beamten geheim gehalten.

Am Mittwoch wiederholte Kickl nach dem Ministerrat, was er tags zuvor im ORF-Report erklärt hatte: Goldgruber habe nie gesagt, dass er mit dem „Aufräumen“ im BVT beauftragt wurde. „Ich habe den Generalsekretär mit der Überprüfung, der Beurteilung der weiteren Veranlassung beauftragt“, sagte Kickl im ORF. Goldgruber sei „als Kriminalpolizei“ an die Staatsanwaltschaft herangetreten. Das ist neu. Eigentlich ist das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) von der Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen beauftragt.

Medienschelte

Zugleich räumte Kickl ein, dass das Anzeigenkonvolut über die angeblichen Missstände im BVT seit Sommer 2017 bekannt sei. „Ich habe dieses Konvolut schon als Generalsekretär der FPÖ gekannt“, sagte er im ORF-Report. „Als Minister stehe ich in einer völlig anderen Verantwortung. Das Beamtendienstrecht und die Strafprozessordnung sehen vor, dass wir eine Anzeigepflicht haben.“ Zudem versuchte Kickl, den BVT-Skandal zu einer Medienaffäre umzumünzen. Die Medien würden geheime Akten an die Öffentlichkeit bringen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

Indes gibt sich Kanzler Kurz mit den „Klarstellungen“ Kickls zufrieden. Nur die FPÖ-Kritik an Kickls ÖVP-Vorgänger wies er zurück. Wolfgang Sobotka und Johanna Mikl-Leitner, so Kurz, hätten gute Arbeit geleistet.