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Politik Inland
03/31/2022

Staatsanwälte unterstützen Zadic-Reformprojekt "Justiz 2030"

Staatsanwälte verweisen auf eigene Vorschläge. Unabhängigkeit der Justiz als "tragender Pfeiler" der Demokratie. Einfluss muss verhindert werden

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hat am Donnerstag Zuspruch für ihr gestern angekündigtes Reformprojekt "Justiz 2030" bekommen, mit dem sie u.a. die Unabhängigkeit der Justiz stärken will. Für die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und die Justiz-Gewerkschaft ist es "ein wichtiger Schritt und eine Chance zur weiteren Stärkung des Rechtsstaates und des Vertrauens der Öffentlichkeit in die österreichische Justiz".

Einflussmöglichkeiten sollen verhindert werden

Cornelia Koller, die Präsidentin der Vereinigung der Staatsanwälte, verwies per Aussendung auf zahlreiche bereits vorgelegte Vorschläge - etwa für bessere Besetzungsverfahren von Staatsanwälten, eine Neugestaltung der Weisungsspitze, effizientere Verfahrensabläufe oder eine wirksame Bekämpfung von Cyber-Kriminalität. Die Unabhängigkeit der Justiz sei "tragender Pfeiler" des Wirkens und des Vertrauens der Bevölkerung in die Arbeit der Staatsanwaltschaft, betonte Justiz-Gewerkschaftschef Martin Ulrich. Deshalb sei es "ausdrücklich zu begrüßen", wenn die korrekte Amtsausübung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte strukturell weiter abgesichert und jeder Anschein einer sachfremden Einflussnahmemöglichkeit verhindert werde.

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