Schmiergeldaffäre im Gefängnis

Die Justizanstalt Wien-Josefstadt wird von einer Korruptionsaffäre erschüttert. Justizwachebeamte sollen Häftlinge mit Handys und Drogen versorgt haben und dafür geschmiert worden sein. Wie die Stadtzeitung Falter recherchierte, sollen in der Anwaltskanzlei eines prominenten Wiener Strafverteidigers Geldkuverts für die Beamten bereitgelegen sein. Aufgedeckt hat die mutmaßlichen Missstände eine Justizwachebeamtin, die nicht länger wegschauen wollte.

Die Beamtin gab die Vorwürfe schon vor Monaten zu Protokoll: Demnach hätten Häftlinge ihrem Verteidiger bei den Anwaltsbesuchen ihre Sonderwünsche mitgeteilt, alsbald seien dann Handys oder Suchtgift über die Wäschekammer oder die Kaffeeküche ins Gefängnis geschleust und von den bestochenen Beamten an die jeweiligen Insassen verteilt worden. Die Beamten sollen auch noch auf andere Art belohnt worden sein, in dem sie sich bestimmte Insassinnen für sogenannte „Sonderreinigungen“ in den Überwachungstrakt bestellten.

Bevor die Beamtin ihren Verdacht äußerte, spielte sie laut Falter verdeckte Ermittlerin und rief in der Anwaltskanzlei an. Sie solle ein Geldkuvert für einen Bekannten aus der Justizanstalt Josefstadt abholen. Eine Sekretärin zählte ihr angeblich die Namen von drei Justizbeamten auf, für die jeweils ein Kuvert bereitliege.

Um Konfrontationen mit den Kollegen zu vermeiden, die sie ans Messer geliefert hatte, ließ sich die Aufdeckerin inzwischen in eine andere Justizanstalt versetzen.

Spürhunde

In der Justizanstalt Josefstadt aber wurde, wie der KURIER in Erfahrung bringen konnte, sofort eine für das Aufspüren von Drogen trainierte Hundestaffel in die Wäschekammer und die Kaffeeküche geschickt. Es wurden jedoch keine Spuren von Drogen gefunden.

Die Staatsanwaltschaft Wien – und nicht die Korruptionsstaatsanwaltschaft – ermittelt seit sechs Monaten, bisher ohne Ergebnis. Dass der Anwalt noch nicht befragt wurde, erklärt Mediensprecherin Nina Bussek damit, dass man zuerst Material sammle, um es dem Verdächtigen vorhalten zu können. Zwei Insassinnen haben in Einvernahmen bestätigt, dass Beamte Kokain an Häftlinge verteilt hätten. Von Liebesdiensten berichteten sie nichts. Außer: Ein Beamter hätte sich in eine Gefangene verknallt und sie gestreichelt.

Sexuelle Kontakte scheinen in der Justizanstalt Josefstadt nichts Ungewöhnliches zu sein. Vor Jahren beschwerten sich Justizbeamtinnen lautFalter über einen Kollegen, der auch FPÖ-Mandatar ist, dass er sie im Dienst begrapscht und mit Porno-Mails belästigt hätte. Die Untersuchung gegen Christian Lausch verlief im Sand.

Der KURIER sprach mit dem (der Redaktion namentlich bekannten) Top-Strafverteidiger, der Justizbeamte geschmiert haben soll.

KURIER: Was sagen Sie zu den Vorwürfen?

Anwalt: Das ist völlig absurd. So etwas fliegt doch in kürzester Zeit auf und wäre durch Telefonüberwachung oder ähnliches ganz leicht zu ermitteln. Ich kann nicht ausschließen, dass es Anwälte gibt, die so etwas machen. Aber ich bin froh, dass beim Besuch zwischen Häftling und mir eine Scheibe ist, damit ja nicht der Verdacht entsteht, ich übergebe ihm ein Handy oder sonst etwas.

Eine Ihrer Sekretärinnen soll bei einem verdeckten Telefonanruf die Namen von drei Justizbeamten genannt haben, für die Geldkuverts bereitliegen.

Mir sagen die Namen dieser Beamten gar nichts, ich habe von denen noch nie gehört.

Wurden Sie von der Polizei oder vom Staatsanwalt einvernommen?

Nein, auch meine Mitarbeiterinnen hat noch niemand befragt. Und ich bekomme keine Akteneinsicht.