Justiz: Ministerium verbraucht Rücklagen für laufenden Betrieb

Der auf dem Justizministerium lastende Spardruck führt dazu, dass für die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs Rücklagen entnommen werden müssen. Das geht aus einer der APA vorliegenden Anfragebeantwortung von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) an die NEOS hervor. Mit den budgetierten Mitteln sei trotz eines restriktiven Budgetvollzugs nicht das Auslangen gefunden worden.

Die Mittel - inklusive einer "budgetierten Rücklage" von 34,7 Mio. Euro - seien im Vorjahr "in erster Linie nicht für einzelne Maßnahmen oder Projekte, sondern vielmehr für die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs, insbesondere für Kosten der unabhängigen Rechtsprechung" verwendet worden, heißt es. Beim Oberlandesgericht Wien waren dies knapp 20 Mio. Euro, beim OLG Linz 10,2 Mio. Euro, beim OLG Graz (inklusive 4 Mio. vom OLG Innsbruck) 7,8 Mio. Euro. Die Justizanstalten mussten ihre gesamten Rücklagen von 11,6 Mio. Euro herausrücken, die Bewährungshilfe 0,3 Mio. Euro.

Zadic betont in der Beantwortung, dass der Großteil der Ausgaben per Gesetz festgelegt ist bzw. durch die Rechtsprechung verursacht wird und damit keiner Steuerungsmöglichkeit durch die Justizverwaltung unterliegt. Bereits 2018 habe man die vorgesehenen Ausgabenobergrenzen nur durch diverse Einsparungen schaffen können, etwa bei Bauvorhaben, Mieten, der Familiengerichtshilfe, der Fortbildung, bei Verwaltungspraktikanten, Lehrlingen und Rechtspraktikanten. Fazit: "Aufgrund der bestehenden Unterbudgetierung des Ressorts betrug der Mehrbedarf der UG 13 Justiz und Reformen im Jahr 2018 letztlich 66,8 Mio. Euro."

Mehrbedarf von 3,1 Mio. Euro

Der Rücklagenstand des Ministeriums (inklusive einer Zuführung von 14,1 Mio. Euro Ende Jänner 2020) liegt für 2019 bei 106,8 Mio. Euro. Im Jahr 2013 waren es noch 246,7 Mio. Euro. In der Anfrage der NEOS war es vor allem um die Finanzierung der Rechtspraktikanten gegangen. Gegenüber 2018 ortet Zadic' Ressort hier für heuer einen Mehrbedarf von 3,1 Mio. Euro.

NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter sprach angesichts all dessen von einem "absolut unwürdigen Schauspiel" und kritisierte gegenüber der APA den türkisen Regierungspartner der Ministerin: "Seit Jahren schaut die Volkspartei, die seit 2007 den Finanzminister und bis vor ein paar Wochen auch den Justizminister stellte, tatenlos dabei zu, wie die Justiz langsam, aber stetig in die Zahlungsunfähigkeit rutscht."

Den "schönen, aber noch ziemlich leeren Ankündigungen" müssten in den Budgetverhandlungen nun endlich echte Taten folgen. "Denn ohne ausreichende Budgetmittel ist der Tod, den die Justiz auch laut Übergangsminister Jabloner langsam stirbt, nicht nur still, sondern auch sehr nah", meinte Margreiter.