Bundeskanzler Sebastian Kurz

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
02/11/2020

Nach Kurz-Aussagen zu Leaks: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Unbekannt

Nach Behauptung des Kanzlers, Staatsanwälte hätten offenbar Ermittlungsdetails an Medien weitergereicht.

von Michael Bachner

Die Staatsanwaltschaft Wien hat nach den Aussagen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über Informanten aus der Staatsanwaltschaft von sich aus ein Verfahren eingeleitet.

Es richtet sich gegen unbekannt, teilte Behördensprecherin Nina Bussek mit. Das Verfahren sei unabhängig von den Sachverhaltsdarstellungen von NEOS und FPÖ in der Angelegenheit.

Kurz hatte am Montag nach einem Spitzengespräch zum Thema Justiz gemeint, zwei hochrangige Journalisten hätten ihm bestätigt, dass interne Informationen aus der Staatsanwaltschaft an Medien gegangen seien. Ob er nun in dem daraus resultierenden Verfahren aussagen muss, konnte Bussek noch nicht sagen. Kurz wollte die Journalisten bisher nicht nennen.

Er betonte aber auch, dass er "natürlich unter Wahrheitspflicht aussagen" würde. Im Interview mit "Puls 24" reagierte der Bundeskanzler damit auf die von FPÖ und NEOS angekündigten Anzeigen wegen Amtsmissbrauch gegen Unbekannte, die Kurz als Zeugen laden wollen.

Wenn er in dieser Causa als Zeuge einvernommen werde, dann werde er wie jeder andere auch unter Wahrheitspflicht aussagen, betonte Kurz. Er geht aber davon aus, dass es nicht dazu kommen werde, "weil es zu unspezifisch ist". Außerdem hält es der Bundeskanzler für "nicht sinnvoll", einen Journalisten zu outen, "nur weil er besonders mutig war und sich in den Dienst der Sache gestellt und mir das gesagt hat".

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