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Politik Inland
02/11/2020

Justiz: Zadić stellt baldige Eurofighter-Anklage in Aussicht

Der bisherige Verlauf des Verfahrens sei ein Beispiel für die Ressourcenknappheit im Justizsystem.

Im österreichischen Eurofighter-Verfahren wird es "sehr bald" eine Anklage geben. Das hat Justizministerin Alma Zadić (Grüne) am Dienstag in der ZiB2 des ORF bekanntgegeben. Weitere Details dazu, speziell auch zum Eingeständnis nicht deklarierter Zahlungen von Airbus gegenüber den US-Behörden, nannte sie nicht.

Zadić betonte aber, dass das Eurofighter-Verfahren zeige, was in der heimischen Justiz in den vergangenen Jahren abgelaufen sei. Bis die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übernommen habe, sei ein einziger Staatsanwalt mit dem Verfahren betraut gewesen. "Auch hier wird es natürlich mehr Ressourcen brauchen", sagte sie, damit bei solch komplexen Verfahren in Teams gearbeitet werden könne.

"Chronisch unterfinanziert"

Die Justiz sei nicht nur die vergangenen Jahren, sondern die letzten Jahrzehnte chronisch unterfinanziert gewesen. Sie gehe nun bestens vorbereitet in die Budgetverhandlungen, betonte Zadić. Summen nennen wollte sie nicht, betonte aber, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) genau wisse, wie viel Geld für die Aufrechterhaltung des Status quo, aber auch für weitere Reformen notwendig sei.

Kritik der ÖVP an der Justiz, speziell an angeblichen SPÖ-Netzwerken, ließ Zadić abperlen. "Ich bin loyal zur Justiz", betonte sie. Es sei wichtig klarzustellen, dass die Justiz, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte parteiunabhängig arbeiteten. Sie wisse, dass es eine entsprechende Einflussnahme oder Netzwerke nicht gebe.

Keine Beschränkungen für Journalisten

Dezidiert ausschließen könne sie, dass man Journalisten das Berichten über laufende Verfahren verbieten werde: "Darüber wurde in den Regierungsverhandlungen gesprochen. Wir Grüne waren dagegen, und wir haben uns durchgesetzt."

Offen ließ Zadić, ob sie den zuletzt von ihr gerügten Strafsektions- und Fachaufsicht-Chef Christian Pilnacek, dessen Vertrag heuer ausläuft, verlängern wird. "Das ist derzeit kein Thema", sie habe sich darüber keine Gedenken gemacht, so die Justizministerin.

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