Justiz hegt keinen Verdacht gegen Stronach & Co

Frank Stronach und sein Mandatar Robert Lugar hätten versucht, Abgeordnete zu kaufen – das behaupten BZÖ-Obmann Josef Bucher und zwei seiner Klub-Kollegen. Die Orangen haben Stronach und Lugar im Oktober wegen des Verdachts der versuchten Bestechung angezeigt. Doch wie der KURIER erfuhr, wird es keine Ermittlungen geben.

„Wir haben die Anzeige geprüft und werden nun unser geplantes Vorgehen der Oberstaatsanwaltschaft bzw. dem Justizministerium berichten“, sagt Erich Mayer, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft zum KURIER. Über den Inhalt des „Vorhabensberichts“ will Mayer nichts sagen. Aus gut informierten Kreisen ist aber zu hören, dass die Staatsanwälte dafür plädieren, keine Ermittlungen einzuleiten. Nach den derzeit geltenden Korruptionsbestimmungen sei das, was Stronach und Lugar getan haben, nicht strafbar. Juristisch heißt das, es gebe „keinen Anfangsverdacht“.

Zur Erinnerung: Stronach hatte Bucher im Februar 500.000 Euro offeriert. Dem BZÖ-Abgeordneten Gerhard Huber soll Lugar eine Million Euro „für eine positive Kampagne“ angeboten haben. Seinem Parteikollegen Wolfgang Spadiut sollen 15.000 Euro in Aussicht gestellt worden sein – für den Fall dass Stronachs Truppe 2013 den Sprung in den Nationalrat nicht schafft. Lugar hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

BZÖ-EU-Mandatar Ewald Stadler, der die Anzeige für seine Partei eingebracht hat, sagte zum KURIER, er habe mit dieser Entscheidung gerechnet, weil der Fall äußerst diffizil sei. Es gehe um die Frage, ob die Geschäftsordnung des BZÖ-Klubs als Norm gilt oder nicht. Stadler: „Das wurde noch nie geprüft. Ich werde daher einen Fortführungsantrag einbringen. Dann muss das Oberlandesgericht Wien in der Sache entscheiden.“