Justiz ermittelt gegen roten Landesrat

In knapp vier Wochen wird in Salzburg gewählt. SPÖ und ÖVP liegen laut Umfragen gleichauf. Jetzt braucht es einen fehlerlosen Wahlkampf, lautet die Parole aus den Landesparteizentralen.

Da sind Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ein SPÖ-Regierungsmitglied ungelegen. Es geht um eine „Gratis-Plakataktion“ von Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner, der seit 2001 in der Landesregierung und seit 2004 für den Wohnbau zuständig ist.

Etwa 40 Baufirmen haben auf Salzburger Baustellen die Plakate Blachfellners affichiert (siehe Bild). Und zwar „als Wertschätzung“ gegenüber dem Landesrat, weil sie mit seiner Arbeit zufrieden seien, wie dieser bekannt gab. Die Druckkosten für die Plakate habe er aus eigener Tasche beglichen, heißt es weiter.

„Der Gipfel der Unverfrorenheit wird eigentlich nur mehr dadurch erreicht, dass Blachfellner allen Ernstes versucht zu erklären, dass es sich bei diesen Plakaten ja um gar keine SPÖ-Werbung handelt“, kritisiert der Salzburger ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs. Die Optik sei verheerend, da Blachfellner Fördergeld des Landes vergebe und jene, die das Geld empfangen, genötigt würden, seine Wahlwerbung aufzuhängen, findet ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer.

Die WKStA bestätigt, dass sie unter anderem wegen des Verdachts der Vorteilsannahme (Strafrahmen bis zu fünf Jahre Haft) ermittelt – und Blachfellner als Beschuldigter geführt wird.

Blachfellner selbst will sich zu den Vorwürfen erst heute, Dienstag, äußern. Auch aus dem Büro von SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller war vorerst keine Stellungnahme zu bekommen.