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Politik Inland
02/06/2020

Staatsanwälte bremsen Kanzler bei seiner Justiz-Offensive ein

Kurz lädt zu "rundem Tisch". Dort will die Standesvertretung aber nur eine Erklärung zu seinem Angriff gegen die WKStA. Diese verwehrt sich indes gegen den Anschein parteipolitischen Handelns.

Im Krach um die Situation der österreichischen Justiz gehen die Wogen weiterhin hoch. Zunächst war bekannt geworden, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten schwere Vorwürfe gegen die Anti-Korruptionsbehörde geäußert hat. Jetzt plant er einen Runden Tisch im Kanzleramt.Konkret soll es dabei um "Defizite und Verbesserungspotenziale" in der Causa WKStA (Wirtschafts- und Korruptions Staatsanwaltschaft) gehen.

 

Die Opposition warf Kurz daraufhin vor, Justizministerin Alma Zadic zu bevormunden und forderte eine Stärkung der Unabhängigkeit der WKStA.

 

FPÖ ortet "Justice Control", SPÖ lehnt "Angriffe strikt ab"

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl fordert Zadic auf, Kurz' Versuch, "die WKStA an die Kandare zu nehmen, entschlossen entgegenzutreten." Das sei ein Versuch der ÖVP,  nach "Message Control" jetzt auch eine “Justice Control" einführen zu wollen.

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildrim hält "die Angriffe von Kurz für unvertretbar und strikt abzulehnen." Der runde Tisch sei eine "Einmischung des Kanzlers."

Eingeladen sind zu diesem Treffen Standesvertreter - doch auch dort reagiert man am Donnerstag irritiert: "Wir wurden vom Büro des Bundeskanzlers zu einem persönlichen Gespräch eingeladen. Von einem runden Tisch haben wir erst durch die Medien erfahren", sagt Cornelia Koller, Präsidentin der Staatsanwälte-Vereinigung.

Auch, dass der Kanzler über "Defizite und Verbesserungspotenziale" sprechen will, sei so nicht beabsichtigt gewesen.

"Wir verlangen Klarheit über das Geschehene und wollen wissen, welche politische Intention dahintersteckt", sagt Koller. Nachsatz: "Alles andere besprechen wir mit der Justizministerin. Sie ist unsere fachliche Ansprechperson."

Aus ihrer Sicht liege "die Kompetenz, die richtigen Maßnahmen zu treffen, bei der Ministerin". Aufgabe des Kanzlers sei es, "sich zu erklären und das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht weiter zu beschädigen." 

Die WKStA hat indes selbst eine Stellungnahme zu den kolportierten Vorwürfen des Kanzlers genommen.

Die WKStA habe  den gesetzlichen Auftrag, jedem in ihre Zuständigkeit fallenden strafrechtlich relevanten Vorwurf - auch in Fällen mit politischer Relevanz - im Rahmen eines objektiv geführten Ermittlungsverfahrens nachzugehen, heißt es darin.

Und weiter: "Die WKStA entzieht sich keiner sachlichen Kritik. Wir verwehren uns jedoch gegen unsubstantiierte, öffentliche Spekulationen, die den Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses und den Anschein parteipolitischen Handelns (das letztlich sogar jenem des Amtsmissbrauchs zumindest nahekommt) in den Raum stellen, und weisen diese entschieden zurück."

Damit nimmt die WKStA Bezug auf ein Hintergrundgespräch, bei dem ihr Kurz anhand einiger Beispiele eine parteipolitische Schlagseite zugunsten der SPÖ vorgeworfen hatte.

"Sachlich und unvoreingenommen"

Hier kontern nun die Staatsanwälte: "Wir treffen unsere Entscheidungen sachlich, unvoreingenommen und frei von medialer, politischer oder sonstiger Beeinflussung. Wir orientieren uns an dem Berufskodex der Staatsanwält*innen, welcher auch eine Enthaltung von jedweder parteipolitischen Tätigkeit vorsieht. So ist insbesondere auch die Leiterin der WKStA kein Mitglied einer Partei beziehungsweise hat auch kein Naheverhältnis zu einer solchen."

Wie am Donnerstag-Nachmittag bekannt wurde, wurde die Vereinigung der Staatsanwälte bzw. deren Präsidentin Cornelia Koller ist zu einem persönlichen Gespräch bei Kurz eingeladen. Vom Runden Tisch im Kanzleramt wusste sie vorerst nur aus den Medien, sagte Koller im Gespräch mit der APA. Von der Unterredung mit dem Kanzler zur "Causa Hintergrundgespräch" erwarte sie sich "Klarheit über das Gesagte und Maßnahmen zur Förderung des Vertrauens in die Justiz".