Juncker macht bei Asylreform und EU-Budget Druck auf Kurz

In angenehmer Atmosphäre mit fantastischem Blick auf die Donaumetropole, kam Donnerstagabend die türkis-blaue Regierung mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seinem Team beim Heurigen zusammen. Man wollte ungestört plaudern und einander kennenlernen, um eine gute Basis für Kooperationen aufzubauen. „Wenn Ratspräsidentschaft und Kommission nicht engstens zusammenarbeiten, dann geht es schief“, orakelte Juncker. „Aber unter österreichischem EU-Vorsitz wird es nicht schiefgehen.“

Fehlten bei der Veranstaltung zum Start der EU-Präsidentschaft in Schladming die FPÖ-Regierungsmitglieder, so nützten fast alle den lauen Sommerabend, um sich mit EU-Kommissaren auszutauschen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache führte ein langes Vieraugengespräch mit Juncker. Von beiden Seiten war danach zu hören, dass „die Begegnung freundschaftlich, herzlich und professionell war“. Juncker lobte auch das pro-europäische Regierungsprogramm der Koalition.

Auch mit Haushaltskommissar Günther Oettinger kommunizierte Strache ausführlich – über den mehrjährigen Finanzplan der EU, auch die Rechtsstaatsverfahren der Kommission gegenüber Polen interessierten den FPÖ-Chef.

Nach dem informellen Austausch, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz den Heurigen-Besuch nannte, ging es Freitagvormittag im Austria Center Vienna ans Arbeiten: Die Minister trafen die Kommissare, Kurz, Strache und Juncker besprachen die inhaltlichen Punkte des EU-Vorsitzes. Zum Trio gesellte sich auch Kommissionsvize Frans Timmermans.

In unmittelbarer Nähe des Tagungsortes bei der UNO-City liegt das Medienzentrum der EU-Präsidentschaft, der internationale Journalistentross erreicht es durch düstere Kellergänge, es fehlt an deutlichen Hinweisschildern. „Es ist wie in einem Labyrinth“, stellte ein französischer Reporter erschrocken fest.

An der gemeinsamen Pressekonferenz von Juncker und Kurz nahmen auch Dutzende EU-Korrespondenten aus Brüssel teil, sie waren von Österreich eingeladen.

Im Buffet gab es für alle köstliche heimische Mehlspeisen und – ganz gesundheitsbewusst – Brötchen mit Tofu sowie Thunfischaufstrich mit Hühnerfleisch.

Bei der Pressekonferenz appellierte der Kommissionschef an den Kanzler, Lösungen im Migrationsstreit zu finden. Die Kommission werde im September einen Vorschlag zum EU-Außengrenzschutz – einem zentralen Anliegen der Bundesregierung – vorlegen.

Was die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (einheitliche Kriterien der Aufnahme; Dublin-Reform) angeht, dämpfte Kurz die Erwartungen. Man wolle hier „die Arbeiten fortsetzen, allerdings auch mit einem realistischen Blick“, betonte der österreichische Kanzler.

Der EU-Kommissionschef jedoch drängt: Findet man keine Kompromisse, sollten die Länder einfach den Kommissionsvorschlägen zustimmen, die seit Langem auf dem Tisch liegen, empfiehlt Jean Claude Juncker nonchalant.

Der langjährige Europa-Politiker verlangt von Österreich auch „Tempo und Gründlichkeit“ bei den Verhandlungen um den mehrjährigen EU-Haushalt. Die Ratspräsidentschaft werde es mit ihrem „österreichischen Charme“ schaffen, formulierte Juncker launig.

In einem Punkt musste der Bundeskanzler gestern zurückrudern: In britischen Medien, wie der Internet-Zeitung Independent, wurde er mit der Feststellung zitiert, die Brexit-Verhandlungen könnten verlängert werden, sollte keine Einigung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU gefunden werden.

Das sorgte in Brüssel für Aufregung, weil die Verhandlungen wegen der Ratifikationsprozesse terminisiert sind, und Großbritannien Ende März 2019 – mit oder ohne Verhandlungslösung – aus der EU austreten wird. Das schreibt der EU-Vertrag vor.

Gestern formulierte Kurz deutlich vorsichtiger. „Es gibt noch genug Zeit, die auch genutzt werden soll.“ Sollte es zu keiner fristgerechten Einigung kommen (diese muss bis Oktober vorliegen), sollten „wir alles tun, um einen ’Hard Brexit’ zu vermeiden“.

Margaretha Kopeinig