Judenwitz-Skandal: VP-Mann noch im Amt

Judenwitz-Skandal: VP-Mann noch im Amt
Die antisemtischen Chats von VP-nahen Jus-Studenten hatten trotz Rauswurfs-Ankündigungen nicht überall Folgen: Einer der Involvierten ist heute noch Gemeinderat - für die ÖVP.

Ein Foto mit Aschehäufchen, darunter steht: "Anne Frank Nudes". Der Kommentar daneben: "Die von den Nazis Ermordete würde sich im Aschenbecher umdrehen", gefolgt von der Frage, wo das "verdammte Schornstein-Emoji" denn nur sei.

Als im Mai letzten Jahres publik wurde, was Funktionäre der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) am Juridicum der Uni Wien in einer Whatsapp-Gruppe gepostet hatten, war die Aufregung groß: 22 Personen hatten sich da gegenseitig Judenwitze und Hakenkreuze geschickt, Behindertenwitze gerissen und dazu noch Frauenverachtendes gepostet.

"Letztklassig"

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Screenshot

AG und JVP zogen die Konsequenzen, schlossen die Involvierten aus und enthoben sie ihrer Ämter: "Verurteile Vorfall zutiefst – absolut letztklassig! Ausschluss ist einzig richtige Entscheidung der JVP Wien und der AG", ließ Sebastian Kurz, damals noch Bundes-JVP-Chef und noch nicht Kanzler, wissen. Auch jetzt, im Zuge der Causa Landbauer, spricht er sich für politische Konsequenzen aus.

Allein – alle Konsequenzen wurden in der Causa nicht gezogen. Einer der damals Beteiligten hat nämlich nach wie vor ein offizielles ÖVP-Amt inne: Alexander Grün, der damalige Spitzenkandidat der AG an der Uni Wien, ist nach wie vor ÖVP-Gemeinderat im niederösterreichischen Lassee.

Wie das sein kann? AG und JVP haben ihn zwar ausgeschlossen, seinen VP-Sitz im Ortsparlament konnte er aber über seine Mitgliedschaft in einem anderen VP-Bund behalten.

Fragt man nach dem Warum, so bekommt man schlicht die Antwort, dass Grün sich entschuldigt habe – seine Erklärung im Gemeinderat, wonach er mit dieser Gesinnung nichts am Hut habe, sei glaubhaft gewesen. Das sei selbst für die Opposition tragbar gewesen, heißt es aus der ÖVP.

NS-Lied beim MKV

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Mkv

Auch einer andere VP-nahe Organisation musste sich am Mittwoch erklären – und zwar, weil eben jener antisemitische Text, der in einem Liederbuch der Burschenschaft Germania zu finden war, bis vor vier Jahren auch auf der Internetseite des Mittelschüler-Kartell-Verbands (MKV) auftauchte. Der Organisation gehören viele namhafte Politiker an, darunter Erwin Pröll, Günther Platter, Othmar Karas, Reinhold Mitterlehner und Christoph Leitl. Laut MKW-Vorsitzendem Walter Gröblinger sei das Lied "Es lagen die alten Germanen" Teil des Kommersliederbuchs des VP-nahen Kartellverbands gewesen, und dieses sei im Jahr 1984 erschienen. Der Teil, in dem es um die Ermordung der Juden geht – "Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million" – wurde bei MKV und CV allerdings nicht zitiert: "Die Stelle mit der siebten Million war da natürlich nie drinnen", sagt Gröblinger. Sehr wohl zu lesen war aber die zweite Strophe, in der es unumwunden heißt: "Heil Hitler, ihr alten Germanen, ich bin der Tacitus."

2015 sei das Liederbuch neu aufgelegt worden – freilich ohne den NS-Text.

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