Politik | Inland
01.02.2018

Judenwitz-Skandal: VP-Mann noch im Amt

Die antisemtischen Chats von VP-nahen Jus-Studenten hatten trotz Rauswurfs-Ankündigungen nicht überall Folgen: Einer der Involvierten ist heute noch Gemeinderat - für die ÖVP.

Ein Foto mit Aschehäufchen, darunter steht: "Anne Frank Nudes". Der Kommentar daneben: "Die von den Nazis Ermordete würde sich im Aschenbecher umdrehen", gefolgt von der Frage, wo das "verdammte Schornstein-Emoji" denn nur sei.

Als im Mai letzten Jahres publik wurde, was Funktionäre der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) am Juridicum der Uni Wien in einer Whatsapp-Gruppe gepostet hatten, war die Aufregung groß: 22 Personen hatten sich da gegenseitig Judenwitze und Hakenkreuze geschickt, Behindertenwitze gerissen und dazu noch Frauenverachtendes gepostet.

"Letztklassig"

AG und JVP zogen die Konsequenzen, schlossen die Involvierten aus und enthoben sie ihrer Ämter: "Verurteile Vorfall zutiefst – absolut letztklassig! Ausschluss ist einzig richtige Entscheidung der JVP Wien und der AG", ließ Sebastian Kurz, damals noch Bundes-JVP-Chef und noch nicht Kanzler, wissen. Auch jetzt, im Zuge der Causa Landbauer, spricht er sich für politische Konsequenzen aus.

Allein – alle Konsequenzen wurden in der Causa nicht gezogen. Einer der damals Beteiligten hat nämlich nach wie vor ein offizielles ÖVP-Amt inne: Alexander Grün, der damalige Spitzenkandidat der AG an der Uni Wien, ist nach wie vor ÖVP-Gemeinderat im niederösterreichischen Lassee.

Wie das sein kann? AG und JVP haben ihn zwar ausgeschlossen, seinen VP-Sitz im Ortsparlament konnte er aber über seine Mitgliedschaft in einem anderen VP-Bund behalten.

Fragt man nach dem Warum, so bekommt man schlicht die Antwort, dass Grün sich entschuldigt habe – seine Erklärung im Gemeinderat, wonach er mit dieser Gesinnung nichts am Hut habe, sei glaubhaft gewesen. Das sei selbst für die Opposition tragbar gewesen, heißt es aus der ÖVP.

NS-Lied beim MKV

Auch einer andere VP-nahe Organisation musste sich am Mittwoch erklären – und zwar, weil eben jener antisemitische Text, der in einem Liederbuch der Burschenschaft Germania zu finden war, bis vor vier Jahren auch auf der Internetseite des Mittelschüler-Kartell-Verbands (MKV) auftauchte. Der Organisation gehören viele namhafte Politiker an, darunter Erwin Pröll, Günther Platter, Othmar Karas, Reinhold Mitterlehner und Christoph Leitl. Laut MKW-Vorsitzendem Walter Gröblinger sei das Lied "Es lagen die alten Germanen" Teil des Kommersliederbuchs des VP-nahen Kartellverbands gewesen, und dieses sei im Jahr 1984 erschienen. Der Teil, in dem es um die Ermordung der Juden geht – "Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million" – wurde bei MKV und CV allerdings nicht zitiert: "Die Stelle mit der siebten Million war da natürlich nie drinnen", sagt Gröblinger. Sehr wohl zu lesen war aber die zweite Strophe, in der es unumwunden heißt: "Heil Hitler, ihr alten Germanen, ich bin der Tacitus."

2015 sei das Liederbuch neu aufgelegt worden – freilich ohne den NS-Text.