Ex-Spitzenbeamter Peterlik: „Wünsche mir Rehabilitation als Botschafter“
Johannes Peterlik während seines Prozesses
Die Vorwürfe wiegen schwer – bis zum 16. Juli 2026. Da wird das Urteil rechtskräftig, der ehemalige Spitzenbeamte des Außenministeriums, Johannes Peterlik, vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und des Geheimnisverrats freigesprochen.
Es ist ein „Freispruch aus Überzeugung“, wie die vorsitzende Richterin Andrea Philipp-Stürzer bei der Urteilsverkündung am 22. April am Straflandesgericht Wien betont (der KURIER berichtete).
Der Schöffensenat sei zur Überzeugung gelangt, dass Peterlik 2018 kein strafbares Verhalten gesetzt habe.
Karriere Der Botschaftersohn (Jg. 1967) studiert Geschichte und Wirtschaft, legt 1994 das Préalable ab und wird Pressesprecher von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP). Zwischen 2004 und 2013 ist er Botschafter in Vietnam und Thailand, danach wird er Kabinettschef von Familienministerin Sophie Karmasin. 2016 bis 2018 ist er stv. Sektionschef im Außenamt von Sebastian Kurz (ÖVP). 2018 macht Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) ihn zum Generalsekretär.
Strafverfahren Peterlik wird 2021 als Botschafter in Indonesien abberufen und suspendiert, als Ermittlungen gegen ihn bekannt werden. Im April 2026 folgt der Freispruch.
Privates Der 59-Jährige ist geschieden und hat zwei Söhne.
Rückblick: Peterlik, Generalsekretär im Außenministerium unter der Ressortführung von Karin Kneissl (FPÖ), fordert einen als geheim klassifizierten Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) an. Dieser beinhaltet den Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal sowie dessen Tochter 2018 in Salisbury (Großbritannien) und die Formel der dabei verwendeten Nervengiftgruppe Nowitschok.
Egisto Ott und Johannes Peterlik
Nowitschok & Marsalek
Die Staatsanwaltschaft Wien sieht 2025 in ihrer Anklage keine „dienstliche Erfordernis“ für die Anforderung des Berichts, geht davon aus, dass Peterlik dem damaligen Verfassungsschützer Egisto Ott Zugang zu den Informationen verschafft habe und die Nowitschok-Formel so bei Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek gelandet sei.
Benita Ferrero-Waldner und Johannes Peterlik 2000
Peterlik wiederum betont vor Gericht „in Erfüllung seiner Dienstpflichten“ gehandelt zu haben.
Auf KURIER-Nachfrage nach dem Freispruch verweist er erneut auf das Beweisverfahren und darauf, dass er das OPCW-Dokument gar nicht an Ott weitergeben konnte, weil der Ex-BVT-Beamte ein anderes Dokument hatte.
Jenes nämlich zu einem anderen Nowitschok-Fall in Amesbury (ebenfalls Großbritannien). Peterlik hingegen sah „nur das Dokument zum Fall Skripal“, wie er sagt, das er „aus dienstlichen Gründen benötigte und niemandem weitergegeben hat“.
Disziplinarverfahren
Wiewohl der Freispruch seit Mitte Juli rechtskräftig ist, versieht Peterlik weiter keinen Dienst im Außenministerium. „Es liegt nun an der Bundesdisziplinarbehörde, meinen Fall nach dem ergangenen Urteil aus dienstrechtlicher Sicht abzuhandeln“, erklärt Peterlik auf Nachfrage. „Nachdem es sich um einen ,Freispruch aus Überzeugung‘ handelt, rechne ich in den nächsten Wochen mit der Aufhebung meiner Suspendierung.“
Alexander Schallenberg
Diese hat ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Herbst 2021 vorläufig ausgesprochen und Peterlik von seinem damaligen Botschafterposten in Indonesien abberufen. Seither ist Peterlik vom Dienst freigestellt.
Die Bundesdisziplinarbehörde hat die Suspendierung im Oktober 2021 fixiert – und gleichzeitig ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das wegen des Strafverfahrens aber auf Eis gelegt wurde und jetzt fortgesetzt werden kann.
Außenministerium am Minoritenplatz
„Die von der Bundesdisziplinarbehörde verfügte Suspendierung ist nach wie vor aufrecht. Sie wird spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens enden“, sagt ein Sprecher des Außenministeriums zum KURIER.
Wie das Verfahren ausgeht, ist freilich offen. Im Disziplinarrecht gelten andere Maßstäbe als im Strafrecht.
Karin Kneissl (Außenministerin 2017-2019)
150.000 Euro Schulden
„Bei einer Suspendierung reduzieren sich die Bezüge eines Beamten auf Basis seines letzten Gehaltes normalerweise um 33 Prozent“, sagt Peterlik. In seinem Fall habe er „als Mitarbeiter des Außenministeriums keinen Versetzungsschutz und wurde daher mit der Suspendierung im September 2021 in die Grundlaufbahn versetzt, womit mein Gehalt um insgesamt 56 Prozent gekürzt wurde“, so der 59-Jährige Peterlik, der „sich absolut nichts zu Schulden hat kommen lassen“, wie er sagt, und „das von Anfang an den Ermittlungsbehörden auch so mitgeteilt hat, um rasch zur Aufklärung beitragen“, hat nach fünf Jahren Ermittlungen und damit verbundenen Anwaltskosten Schulden in Höhe von rund 150.000 Euro.
Beate Meinl-Reisinger, Außenministerin (Neos)
Durch den Freispruch ende zwar ein „fünfjähriges Martyrium“, bestätigt sei sein „Vertrauen in die unabhängige Justiz“, doch die Berichterstattung über seinen Fall habe zu einer „teilweisen sozialen Vorverurteilung und zu einer Zerstörung meiner Karriere geführt“, sagt er.
Deshalb wünsche er sich „nun eine rasche Rehabilitation als Botschafter“. Seit 2018 – damals ist Peterlik ranghöchster Diplomat – „bin ich parteifrei“.
Mit Karin Kneissl habe er seit dem Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition keinen Kontakt mehr, wohl aber mit Benita Ferrero-Waldner. Ein Gespräch mit der jetzigen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) habe es bis dato nicht gegeben.
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