Mikl-Leitner möchte noch länger bleiben: "Ich bin immer motiviert"

Die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich bringen ihrer Partei ein Minus von 5,9 Prozent, der FPÖ ihr historisch bestes Ergebnis. Dennoch oder gerade deshalb ist ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zuversichtlich. Auch was ein Zustandekommen der FPÖ-ÖVP-Regierung im Bund betrifft. Seit 2017 ist sie die einzige Frau an der Spitze eines Bundeslandes, seit 2023 regiert sie gemeinsam mit FPÖ-Chef Udo Landbauer in Niederösterreich.

KURIER: Haben Sie vor einer Woche am Wahlabend durchgeatmet?

Johanna Mikl-Leitner: Ich habe mich  für unsere Funktionärinnen und Funktionäre gefreut, weil das Ergebnis besser war als so mancher herbeigeschrieben hat. Es war ja immer wieder die Rede von einer blauen Welle oder sogar von einer roten Welle, aber unsere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben dafür gesorgt, dass die Volkspartei Niederösterreich weiterhin der schwarze Fels in der Brandung ist. Sie können stolz auf sich sein.

Wenn man den Gerüchten glauben schenkt, dann hätte diese Wahl auch zu Ihrem Albtraum werden können. Es war auch von Rücktrittsaufforderungen die Rede. Sind diese Gerüchte nun verklungen und Sie für die ÖVP Niederösterreich wieder der „Fels in der Brandung“?

Schauen Sie: Gerüchte sind etwas für die Kanalisation. Ich arbeite aber über Tag und erfahre bei den Menschen die mir dabei begegnen nur Zuspruch. Ich konzentriere mich zu 100 Prozent auf die Zukunftsarbeit in Niederösterreich. Wir haben im vergangenen Jahr mit Experten einen Zukunftsplan „Mission Niederösterreich“ ausgearbeitet, der aus vielen, langfristigen Großprojekten besteht und diese will ich auch gern über 2028 hinaus umsetzen. Unter der Voraussetzung, dass die Gremien mir auch dann noch ihr Vertrauen aussprechen.

Das heißt, Sie sind nach den Gemeinderatswahlen motivierter denn je?

Ich bin immer motiviert!

Das Minus von 5,9 Prozent ist geringer ausgefallen als viele gedacht haben. Fühlen Sie sich seit Sonntag bestärkt in Ihrem Amt und Kurs?

Die Gemeindeparteien haben wirklich großartig gekämpft und großartige Erfolge eingefahren, auch wenn es natürlich auch einzelne  durchwachsene Ergebnisse gibt. In Summe aber sind wir sehr zufrieden und ja: Das motiviert die Funktionäre und das motiviert auch mich!

Sie haben mit Ihrem Stellvertreter, FPÖ-Chef Udo Landbauer, den „Aktionsplan gegen den radikalen Islam“ vorgestellt. Während ÖVP-Chef Christian Stocker in den FPÖ-Verhandlungen Wert darauf legt, dass es um zwei Parteien geht, die verhandeln, trägt die ÖVP-FPÖ-Landesarbeit für viele derzeit eine sehr blaue Handschrift.

Das ist schon ziemlich einfältig. Wenn man den Linken ständig nachredet, dass jede Maßnahme gegen Integrationsunwillige automatisch eine blaue Handschrift trägt, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn die FPÖ ständig zulegt. Manche scheinen noch immer nicht zu begreifen, was die Bürgerinnen und Bürger beschäftigt undwas sie sorgt. Wir müssen nur nach Deutschland - die Messerattentate innach  Solingen und Aschaffenburg. Oder bei uns der vereitelte Terroranschlag beim Taylor Swift-Konzert in Wien und der mutmaßliche Attentäter, der in Niederösterreich gelebt hat. Das macht mir als Politikerin und als Mutter Sorgen. Es gilt alles zu tun, um diesen Islamisten die Stirn zu bieten. Wir müssen klare Kante zeigen und darum ist unser Aktionsplan gegen den politischen Islam auch zu hundert Prozent richtig.

Ein Burka-Verbot mutet nach Populismus pur an. Wie viele Frauen soll das in Niederösterreich betreffen?

Das ist ja nur ein Punkt des Aktionsplans. 

Und ich habe schon bei der Präsentation gesagt, dass es derzeit keinen Fall gibt,  ich will aber auch, dass das so bleibt – und deshalb gibt es das Verbot. In unserer liberalen, offenen Gesellschaft hat so ein Symbol der Unterdrückung nichts verloren. Wir müssen aber viel früher ansetzen – und zwar schon im Kindergarten. Mir ist es wichtig, dass Pädagoginnen eine Handhabe gegen Eltern haben, die sich und ihre Kinder nicht integrieren wollen. Deshalb haben wir die Mitwirkungspflicht der Eltern ausgeweitet. 

Die Pflicht heißt konkret?

Wenn es ein Integrationsproblem gibt und die Eltern ihre Mitwirkung an der Lösung des Problems nachhaltig bewusst verweigern, dann wird es Konsequenzen geben, nämlich bis zu 2.500 Euro Strafe. Wenn sich jemand nicht an unsere gemeinschaftlichen Prinzipien hält, dann zeigen wir auch hier klare Kante.

Im Bund wird gerade über eine "Herdprämie“ diskutiert für Eltern, die ihre Kinder nicht im Kindergarten betreut wissen wollen, sondern zu Hause. Konterkariert das nicht Ihr Ansinnen gerade was Asylwerber-Familien betrifft?

Erstens: Dieses Modell ist in keiner Arbeitsgruppe diskutiert worden, soweit ich weiß. Zweitens: Ich halte es für wichtig, dass wir in Kindergärten und Schulen unsere Sprache, unsere Kultur und unsere Traditionen vermitteln. Der Kindergarten ist neben der Familie jener Ort, wo unser Kinder lernen, wie wir in unserer Gemeinschaft aufeinander schauen und miteinander umgehen.

Das heißt, Sie können der Intention und dem Mechanismus der "Herdprämie“, ob sie nun so oder anders heißt, nichts abgewinnen?

Nein.

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mit der AfD für eine generelle Zurückweisung aller Asylsuchenden an den deutschen Grenzen sowie eine dauerhafte Inhaftierung von Ausreisepflichtigen gestimmt. Damit sei die „Brandmauer“ der CDU zur AfD gefallen. Das missfällt Ex-Kanzlerin Angela Merkel. Ex-Kanzler Sebastian Kurz hält das, „was Merz tut für richtig“. Hat Merz für Sie eine Grenze überschritten?

Ich will mich nicht in die deutsche Innenpolitik einmischen. Aber zur Kritik von Angela Merkel muss man schon so ehrlich sein und sagen, dass die Vereinbarung von Merkel und Werner Faymann am 4. September 2015 jene Probleme ausgelöst hat, die uns bis heute beschäftigen. Über Nacht wurden mit dieser Entscheidung die Schleusen für tausende Migranten aus Ungarn geöffnet. Dagegen wurde mein Vorstoß im Jahr 2014 alle Asylverfahren vor die Tore Europas zu verlagern auch von den Deutschen damals noch heftig kritisiert. Heute ist jedem klar, dass es ein „weiter so“ nicht geben kann, weil es zu einer Überforderung der Gesellschaft kommt. Das sieht man auch an den Vorkommnissen der vergangenen Monate. Die Radikalisierung einzelner ist eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft und die Demokratie und das dürfen wir nicht zulassen.

Viele sehen eine Gefahr darin, dass die ÖVP nun mit der FPÖ eine gemeinsame Regierung verhandelt. Sie arbeiten bereits seit 2023 mit der FPÖ in der Landesregierung. Was kann als niederösterreichisches Vorbild für den Bund taugen? Der Corona-Entschädigungsfonds?

Für mich ist immer wichtig, was bei einer Zusammenarbeit für die Menschen herauskommt. Ich habe von Anfang an gesagt, dass es mir um zwei zentrale Themen geht: Die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und strikte Maßnahmen gegenüber integrationsunwilligen Familien. Gerade, was die Wirtschaft betrifft, erwarte ich mir von der kommenden Regierung einen industriepolitischen Masterplan. Seit Monaten machen Kleinbetriebe genauso wie die Industrie darauf aufmerksam, dass wir uns in einer äußerst kritischen Phase befinden.