Wegen Mehrheit mit AfD: Merz kassiert Schelte von Merkel
Zusammenfassung
- Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz für die Zusammenarbeit mit der AfD bei der Asyl-Abstimmung im Bundestag.
- Die AfD zeigt sich offen für eine Regierungskoalition mit der CDU, lehnt jedoch Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten ab.
- Friedrich Merz verteidigt die Abstimmung mit der AfD-Stimmenmehrheit und betont, dass es keine Zusammenarbeit war.
Die CDU/CSU hat am Mittwoch ihren Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen durch den deutschen Bundestag gebracht. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit.
Die frühere deutsche Bundeskanzlerin und ehemalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wegen der Asyl-Abstimmung im Bundestag mit Stimmen der AfD kritisiert.
In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung betonte Merkel, dass sie die Position von CDU-Chef Merz von November für richtig halte, dass man Mehrheiten nur mit Parteien der Mitte suchen solle.
"Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze", erklärte Merkel. Sie fügte jedoch hinzu: "Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen."
Es sei erforderlich, "dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können", mahnte Merkel.
Chrupalla: Merz ist der "Joe Biden Deutschlands"
Die AfD hat nach der Zustimmung zu dem Antrag der Christdemokraten ihre Bereitschaft für eine gemeinsame Regierung bekräftigt, übt aber Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. "Wir stehen für alle Parteien bereit, die es gut mit Deutschland meinen. Das ist immer unsere Position gewesen. So wie wir es bei Gesetzesanträgen machen", sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla im RTL/ntv-"Frühstart".
Eine gemeinsame Koalition sei jedoch davon abhängig, ob diese von Merz angeführt werde. "Unter einem Bundeskanzler Merz, der die AfD als Gesindel beschimpft, wird es schwierig sein, eine Zusammenarbeit durchzuführen."
Merz sei ein Politiker von gestern, sagte Chrupalla. "Er ist der Joe Biden Deutschlands. Ich glaube nicht, dass ein Herr Merz noch lange hier in dieser Bundesrepublik große Politik machen wird".
Merz verteidigt sich
CDU-Chef Merz verteidigte den Umstand, dass die Union erstmals mit Stimmen der rechtspopulistischen AfD einen Asylantrag durchsetzte. Wir haben jetzt das, was wir für richtig halten, in den Bundestag eingebracht und dafür auch eine Mehrheit bekommen", sagte Merz am Abend in der ARD-Tagesthemen.
Die Union habe den Antrag nicht mit der AfD abgestimmt. "Zusammenarbeit ist Zusammenarbeit und nicht, eine Abstimmung zu stellen, wo dann andere zustimmen oder nicht zustimmen", sagte Merz. Dies ist allerdings eine Abkehr von seiner Position von November. Damals hatte der Oppositionsführer betont, keine Gesetzentwürfe einzubringen, bei dem der AfD die Rolle als Mehrheitsbeschafferin zufallen könnte.
SPD, Grüne und Linke hatten sich empört gezeigt, dass die Union ihren - inhaltlich folgenlosen - Asylantrag eingebracht hatte, obwohl sie wusste, dass sie dafür keine Mehrheit mit anderen Mitte-Parteien bekommen würde. Merz warf den beiden Regierungsparteien dagegen vor, sie hätten Reformen in der Asylpolitik so lange verhindert, dass die Union diesen Weg habe gehen müssen.
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