Johanna Mikl-Leitner zur Bundes-ÖVP: „Von Rückenwind sind wir weit entfernt“

KURIER: Die ÖVP hat mit Markus Gstöttner einen neuen Generalsekretär. Was erwartet sich eigentlich eine Landespartei von einem Generalsekretär in der Bundespartei?

Johanna Mikl-Leitner: Wir erwarten uns, dass er strategisch denkt und handelt. Und dass er auf Schwerpunktthemen setzt, die den Menschen wichtig sind, nämlich Leistung, Eigenverantwortung, Sicherheit und solidarische Gemeinschaft.

Es gibt in Wien das Gerücht, dass die Entscheidung für den Wechsel im Generalsekretariat nach einem Gespräch des Kanzlers mit Ihnen in St. Pölten gefallen ist.

Die Frage des Generalsekretärs obliegt immer ausschließlich dem Bundesparteiobmann.

Die nächste Landtagswahl in Niederösterreich ist 2028 geplant, treten Sie wieder an?

Wir sind knapp zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl. Jetzt geht es um die Arbeit fürs Land. Aber jeder, der mich kennt, weiß, dass ich mit meinem Team mit Herzblut und mit sehr viel Liebe für Land und Leute arbeite. Und das würde ich auch gerne weiter machen, aber selbstverständlich obliegt so eine Entscheidung immer dem Parteigremium.

Ihr Stellvertreter Udo Landbauer hat beim FPÖ-Landesparteitag in Wieselburg den Anspruch auf die Nummer eins gestellt. Wie wird es sein, einen Wahlkampf gegen einen Koalitionspartner zu führen?

Ein Wahlkampf ist immer eine Zuspitzung auf die Spitzenkandidaten. Aber entscheidend ist jetzt, dass wir für Land und Leute arbeiten. Daher setzen wir unser Arbeitsübereinkommen konsequent weiter um – vom Gesundheitsplan, dem Kampf gegen den radikalen Islam bis zum Ausbau der Kinderbetreuung. Klar ist, dass die Zusammenarbeit sehr gut funktioniert. Aber nicht nur mit der FPÖ, sondern auch mit der SPÖ. 97,5 Prozent aller Regierungsbeschlüsse sind einstimmig.

Der traditionelle Vorzugsstimmen-Wahlkampf ist wieder in Diskussion. Wird es 2028 einen solchen geben?

Auch hier gilt: Mit dem Thema Vorzugsstimmen werden wir uns beschäftigen, wenn es an der Zeit ist. Ich bin sehr viel im Land unterwegs und hätte noch niemanden gefunden, den das Thema Vorzugsstimmen jetzt interessiert.

Was vielleicht schon interessiert: Ob man 2028 Rückenwind von der Bundesregierung bekommen wird.

Von Rückenwind sind wir derzeit weit entfernt, es ist eher sehr viel Gegenwind. Die Umfragen auf Bundesebene zeigen: Keine Regierungsparteien kann derzeit zufrieden sein. In Niederösterreich hingegen zeigen wir, wie man regiert. Nicht mit Streiten, sondern mit Arbeiten. Und deshalb zeigen die Landesumfragen auch, dass zwei Drittel unserer Landsleute sind mit der Arbeit ihrer Landesregierung zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Mir ist aber schon klar, dass es in einer Dreierkoalition mit sehr unterschiedlichen Partnern sehr herausfordernd ist, besonders wenn man einen Koalitionspartner wie Andreas Babler hat, der ständig von noch mehr Umverteilung träumt.

Wie zufrieden sind Sie mit dem Ergebnis der Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern?

Gute Reformen basieren auf Fakten und Expertenwissen. Niederösterreich zeigt es vor. Bei der Gesundheitsreform 2040+ haben Experten ein Papier vorgelegt, das von der gesamten Landesregierung beschlossen wurde und eine große Mehrheit im Landtag gefunden hat. Und so sollte man das bei allen großen Themen machen – auch bei der Wehrdienstfrage. Die Experten haben eine klare Präferenz und dieser sollte die Bundesregierung folgen. Unsere Neutralität verteidigen wir nicht mit Sonntagsreden.

Bei diesem Gesundheitspakt 2040+ gibt es in einigen Bezirken große Aufregung. Die Stadt Gmünd hat mit einer Klage gegen das Land gedroht, wenn das Spital in eine tagesklinische Gesundheitsklinik umgewandelt wird. Im Weinviertel gibt es Stimmen gegen den geplanten Standort des neuen Weinviertelklinikums Süd in Stockerau. Hollabrunn hätte das Spital gerne im eigenen Bezirk. Sehen Sie eine Möglichkeit, das Paket noch einmal aufzuschnüren?

Die Frage ist doch, was wäre die Alternative: Die Hände in den Schoss zu legen und nichts zu tun? Dazu bin ich nicht bereit. Die Menschen werden älter, die Medizin entwickelt sich rasant weiter. Darauf müssen wir reagieren. Und deshalb haben unabhängige Expertinnen und Experten den Gesundheitsplan 2040+ erarbeitet - ohne Zurufe seitens der Politik. Und den setzen wir jetzt um, damit auch unsere Kinder und Enkelkinder die bestmögliche Gesundheitsversorgung in Niederösterreich erhalten.

Im Waldviertel beklagt man, dass der ländliche Raum stark ausgedünnt wird, jetzt nimmt man Gmünd quasi das Spital weg.

Ganz im Gegenteil: Die Menschen in Gmünd werden künftig dort mehr medizinischen Leistungen haben als zuvor. Wir schaffen für sie eine bessere zukunftsfähige Gesundheitsversorgung.

Im Rahmen des Gesundheitsplanes 2040+ wurde auch eine Reduktion der Notarztstützpunkte von 32 auf 21 beschlossen. Ein hochemotionales Thema, bei dem die ÖVP eine Gelbe Karte gegen die zuständige SPÖ-Landesrätin gezückt hat. Die SPÖ hat mit einer Roten Karte gegen Schwarz-Blau gekontert. Bleibt es bei der Entscheidung?

In Zukunft sollen 86 Notfallsanitäter-Stützpunkte gemeinsam mit 21 Notarztstützpunkten eine engmaschige Versorgung sicherstellen. Auch hier folgen wir dem Vorschlag der Expertinnen und Experten. Besonders wichtig ist: Die Einsatzorganisationen selbst stehen hinter diesem Konzept und erwarten sich, dass es so umgesetzt wird, wie es Landtag und Landesregierung beschlossen haben. Die Präsidenten des Roten Kreuzes und des Arbeitersamariterbundes haben kein Verständnis dafür, dass man an der Neustrukturierung rüttelt.

Sven Hergovich und sein Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander haben zuletzt immer wieder angedeutet, dass sie nach der Wahl wieder mit der ÖVP regieren wollen. Ist das angesichts solcher Konflikte überhaupt möglich?

Herr Hergovich vergisst, dass er ohnehin Teil der Landesregierung ist und hier eine große Verantwortung hat. Es gibt halt diesmal kein Arbeitsübereinkommen mit ihm und seiner Partei, weil er sich vorher lieber die Hand abhacken wollte als Kompromisse zu schließen. Mein Zugang bleibt gleich: Ich suche immer das Miteinander und die Zusammenarbeit, wenn sie unseren Landsleuten nützt.

Zum Budget: Niederösterreich steht zurzeit bei 9,5 Milliarden Schulden. Bei der Erstellung des Doppelbudgets 2027/28 ist klar geworden, dass der Schuldenstand 2028 bei ungefähr 11,7 Milliarden Euro liegen wird. Wo wollen Sie einsparen? Sie reden immer davon, dass in der Struktur eingespart wird, aber wo werden die Bürger merken, dass eingespart wird?

Wir halten mit unserem Doppelbudget den Stabilitätspakt ein. Wir sparen dort, wo es möglich ist und investtieren dort, wo es notwendig ist. Wir sparen vor allem in der Struktur, aber nicht bei Gesundheit und Kinderbetreuung. Wir haben jedes sechste Landesgesetz entbürokratisiert, Vorschriften und Regulative gestrichen. Wir werden auch jede dritte Pensionierung nicht nachbesetzen, nicht nur im Land, sondern auch in den ausgelagerten Bereichen. Klar ist für mich: Sparen allein ist zu wenig, wir müssen auch in Zukunftsbereiche investieren, in Wissenschaft, Forschung, Bildung und Technologie. Deswegen auch Projekte wie der Campus Hainburg, der in der Region gut bezahlte Jobs und zukunftsträchtige Studienplätze schaffen wird. Und wir setzen auf Wachstumsbranchen wie die Bahnwirtschaft, wo in den kommenden Jahren besonders viele Jobs entstehen werden, unter anderem durch die Ansiedlung von Stadler Rail im Marchfeld. Das ist der erste Schritt in Richtung eines Bahncluster Niederösterreich. 

Wenn man die Kultur herausgreift, wo ungefähr 23 Millionen Euro eingespart werden sollen: das werden ja Menschen irgendwo merken.

Ich möchte, dass die Kulturvereine auch weiterhin ihr Programm, ihre Initiativen umsetzen können. Gerade die Kultur ist ein unglaublicher Impuls für eine positive Entwicklung, für Wertschöpfung, für Arbeitsplätze. Sparen werden wir auch hier in der Struktur, zum Beispiel in der NÖKU, wo wir Synergien nutzen werden.

Sozialministerin Korinna Schumann will jetzt die Reform der Sozialhilfe umsetzen, die bundesweit vereinheitlicht werden soll. Wie sollte die aussehen?

Für mich gilt ein einfacher Grundsatz: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein. Daher gibt es in Niederösterreich die Sozialhilfe nicht für die Frechsten, sondern nur für die Schwächsten. Während Wien 1,1 Milliarden für die Mindestsicherung ausgibt, kommen wir in Niederösterreich mit 63 Millionen aus. Wien ist in einem ersten Schritt bei den subsidiär Schutzberechtigten dem Beispiel Niederösterreich gefolgt und hat die Regeln verschärft. Das Ergebnis: Sofort haben sich mehr Mindestsicherungsbezieher einen Job gesucht. Das zeigt, dass klare Regeln funktionieren und Arbeitsanreize schaffen. Jetzt ist die Sozialministerin gefordert, so schnell wie möglich eine bundesweit einheitliche Sozialhilfe auf den Weg zu bringen.

Wien ist also nicht das Vorbild für die österreichweite Sozialhilfe?

Niederösterreich ist das Vorbild.