"Bei Überschreitung einer Obergrenze alle abschieben"
KURIER: Vergangenen Freitag haben Sie indirekte Verkehrskontrollen am ehemaligen Grenzübergang Schachendorf durch die Polizei angeordnet. Was sind eigentlich indirekte Grenzkontrollen?
Johann Tschürtz: Indirekte Grenzkontrollen sind aus meiner Sicht Schengen-tauglich. Sie sollen dazu dienen, Kriminalität ‚hinten anzuhalten‘. Wirklich darauf zu schauen, dass man Diebsgut findet. Sozusagen Kofferraum auf, Kofferraum zu.
Die Aktion musste abgeblasen werden, weil die Polizei sagt, sie habe mit den Flüchtlingsströmen Wichtigeres zu tun. Ist auf die Polizei kein Verlass?
Es geht um den Kopf der Polizei. Wenn die Innenministerin glaubt, man spezialisiert sich nur auf Lenkerkontrollen von Burgenländern und Österreichern im Hinterland, macht Planquadrate, aber an der Grenze darf man nach Diebsgut nicht schauen, dann finde ich das total unverständlich. Unglaublich, dass die Polizei mit Tätigkeiten beschäftigt ist, die nicht einmal mehr Sicherheitsaufgaben beinhalten.
Sie kündigen weiterhin derartige Aktionen an. Könnten diese Aufgaben Bürgerwehren in die Hand nehmen?
Bürgerwehren ist das verkehrte Wort. Aber es könnten private Sicherheitskräfte, die jetzt schon in Gemeinden tätig sind, solche Aufgaben teilweise im Rahmen des Gesetzes präventiv ausüben.
Ungarn hat am Montag mit dem Bau eines hohen Grenzzauns zu Serbien begonnen. Hätten Sie etwas dagegen, wenn es in Österreich bzw. im Burgenland wieder Stacheldraht und Grenzbalken wie anno dazumal gäbe?
Nein, absolut nicht. Ungarn hilft uns ja teilweise mit seiner Maßnahme. An den EU-Außengrenzen könnte ich mir so etwas vorstellen.
Heuer werden bis zu 70.000 neue Asylwerber erwartet. In der Ungarn- und Bosnienkrise wurden bis zu 180.000 aufgenommen, wo ist für Sie jetzt die Obergrenze?
Ein Prozent für das Burgenland ist so eine Obergrenze, für Österreich gilt das nicht. Aber man muss auch hier eine finden. Zahlen zu nennen wäre unseriös.
Derzeit sind 1448 Flüchtlinge im Burgenland. Was soll Ihrer Meinung nach geschehen, wenn es mit 2900 mehr als ein Prozent werden?
Dann muss man alle zurückschieben, abschieben. Es führt kein Weg vorbei. Irgendwann muss man rigoros dazu kommen.
Was würden Sie machen, wenn Sie Innenminister wären?
Ich würde sofort die indirekten Grenzkontrollen anordnen und in der EU die Veto-Karte ziehen, wenn es zu keiner Asyl-Lösung kommt. Dann wird es bei jedem Einstimmigkeitsprinzip in der EU zu einem Stillstand kommen.
Wann kommen die ersten Überwachungskameras – wie es Landeshauptmann Niessl im Wahlkampf gefordert hat – in die Gemeinden?
Da warten wir noch ein Gutachten ab. Im geplanten Sicherheitskonzept – derzeit in Arbeit – könnten Videoüberwachung drinnen sein.
Für Bundeskanzler Werner Faymann sind bundesweite Verhandlungen mit der FPÖ ausgeschlossen. Verkennt er die Realität?
Ein kleiner Anstoß für Kanzler Faymann: Er soll das Burgenland ein halbes Jahr beobachten, dann wird er erkennen, dass die FPÖ eine geradlinige Partei ist und ein guter Koalitionspartner.
Soll Rot-Blau im Burgenland zum Vorbild für ganz Österreich werden so wie Rot-Grün in Wien oder Schwarz-Grün in OÖ?
Nein, das ist gar nicht notwendig. Jedes Bundesland ist verschieden. Es kommt immer auf die handelnden Personen an.
Haben Sie schon Signale aus der SPÖ in Richtung Rot-Blau, etwa aus der Gewerkschaft?
Nein. Das ist ein SPÖ-Problem. Es könnte sich aber schneller lösen als man glaubt, wenn die Wien-Wahl nicht so ausgeht, wie es sich manche in der SPÖ vorstellen.
Wie gehen die Wien-Wahlen aus?
Ich habe das Gefühl, dass es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPÖ und FPÖ wird.
Fahren Sie wieder mit HC Strache nach Ibiza auf Urlaub?
Ja, aber nur vier Tage. Am Strand liegen und plaudern.
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