Weniger gelassen sieht Jörg Leichtfried den Investorenschutz.

© KURIER/Jürg Christandl

Arbeitsgruppe zu Rot-Blau
11/04/2016

Leichtfried: "FPÖ ist nicht regierungsfähig"

Koalitionsoption? SPÖ-Infrastrukturminister missfällt rote Liebäugelei mit Blau aus taktischen Gründen.

von Karin Leitner

Morgen tagt jene SPÖ-Gruppe zum ersten Mal, die Kriterien für mögliche Koalitionen erarbeitet. Unter dem Vorsitz des Kärntner Landeshauptmanns Kaiser werken Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler, Vertreter der Länder und Teilorganisationen an dem Katalog.

Für SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried ist "wichtig, dass wir festlegen, für welche Grundwerte wir stehen. In der Vergangenheit haben wir oft den Fehler gemacht, uns über die Gegnerschaft zu anderen Parteien zu definieren." Das von Kaiser genannte "Bekenntnis zur EU" sei "intensiver zu definieren: Mehr Integration, Weg von der reinen Wirtschaftsunion zu einer Union, die einen Mehrwert für alle bringt."

"Aggressive Politik"

Dass auch "Akzeptanz der Menschenrechte" Bedingung sein soll, sieht Leichtfried nicht als sehr niedrige Latte: "Wenn ein Parteichef von Bürgerkrieg spricht (Strache), die Politik immer aggressiver wird, ist es wichtig, auf gewisse Grundwerte hinzuweisen. Was für uns selbstverständlich ist, scheint nicht mehr für alle im Polit-Spektrum Konsens zu sein."

Wie Christian Kerns neue Direktorin der SPÖ-Bildungsakademie hält auch Leichtfried einen Pakt mit der FPÖ für "politisch brandgefährlich. Ich habe sie als Partei kennengelernt, der nichts an der europäischen Einheit gelegen ist, die mit Parteien paktiert, die die EU zerstören wollen", sagt der Ex-EU-Mandatar zum KURIER. "Aus jetziger Sicht ist die FPÖ gar nicht regierungsfähig."

"Kein großer Taktiker"

Etliche Genossen, darunter Gewerkschafter Josef Muchitsch, meinen, die SPÖ sollte sich aus strategischen Gründen der FPÖ nicht mehr verschließen, damit sie der ÖVP nicht ausgeliefert bleibt. Leichtfried missfällt dieses Denken: "Ich bin nicht der große Taktiker." Ist Rot-Schwarz auch ein Zukunftsmodell? Da befindet er nur: "Ich versuche, mit ihr bis 2018 gut zusammenzuarbeiten." Auch jenen Schwarzen, die mit der FPÖ liebäugeln, sagt Leichtfried: "Sie sollten gut überlegen, ob sie Juniorpartner in so einer Regierung sein möchten."

"Möglichst breit" sollten auf jeder SPÖ-Ebene – von der Gemeinde bis zum Bund – die Kriterien abgesegnet werden: "Ein Teil davon sollte dynamisch sein – der Situation angepasst. Die Probleme in einer Kommune sind ja mitunter andere als im Bund."

Glaubt Leichtfried, dass Kern roter Spitzenmann bliebe, wenn die SPÖ in Opposition ginge? "Selbstverständlich. Er hat gesagt, dass er die kommenden zehn Jahre Parteichef ist."

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.