Politiker sind keine Versorgungsfälle

Seit der Wahl wird quer durch politische Zirkel und Medien spekuliert, wer was werden könnte, und welcher Wackelminister auf welchen Versorgungsjob gehievt werden könnte.

Müssen Politiker wirklich versorgt werden, weil sie auf dem Arbeitsmarkt „schwer vermittelbar“ sind, wie sich die Krone dieser Tage sorgte?

Müssen sich die Wirtschaftsbündler Karlheinz Kopf und Maria Fekter wirklich ein peinliches Rennen um den Versorgungsjob eines Zweiten Nationalratspräsidenten liefern, weil sie sonst am Hungertuch nagen?

Sie müssen nicht. Keinem droht der Absturz in die Armut. Alle Spitzenpolitiker haben einen sicheren Platz im Nationalrat. Das Gehalt sinkt zwar von 16.800 € für einen Minister oder von 14.300 € für einen Klubobmann auf 8400 € für einen einfachen Abgeordneten, dafür sind Arbeitsaufwand und Verantwortung im Parlament auch deutlich geringer als in der Regierung. Und: Es gibt für Abgeordnete kein Zuverdienstverbot, man kann nebenher versuchen, wieder im zivilen Leben Fuß zu fassen.

Einige Minister gedenken auch, diesen Weg einzuschlagen. Beatrix Karl will, so sagt ihr Sprecher, ihr Nationalratsmandat annehmen und in ihren Job als Arbeitsrechtlerin an der Uni Graz zurück kehren. Karlheinz Töchterle wird im Fall seiner Ablöse als Minister ebenfalls Parlamentarier und hat ein Rückkehrrecht auf seinen Lehrstuhl in Innsbruck als Altphilologe. Beide Politiker wären ein Gewinn für den Nationalrat und den ÖVP-Klub, wo Uni-Professoren und Juristen ohnehin krasse Mangelware sind.

Karl könnte für die ÖVP Justizsprecherin werden – der amtierende Justizsprecher Michael Ikrath hat kein Mandat mehr. Töchterle könnte Wissenschaftssprecher werden – die bisherige Wissenschaftssprecherin Katharina Cortolezzis-Schlager hat der Politik den Rücken gekehrt. Maria Fekter könnte Finanzsprecherin werden – der bisherige Finanzsprecher Günter Stummvoll ist in Pension gegangen.

Auch Nikolaus Berlakovich wird von der Regierung ins Parlament wechseln, was vor ihm schon einige prominente ÖVPler gemacht haben: Wolfgang Schüssel, Ursula Plassnik, Martin Bartenstein,um nur einige zu nennen.

Im Parlament bleiben wird auch Josef Cap.Er hat seine Karriere 1983 nach einem Vorzugsstimmenwahlkampf im Nationalrat gestartet und wird sie im Hohen Haus fortführen, auch wenn er am Montag auf Druck von SPÖ-Chef Werner Faymann nicht mehr für die Klubspitze kandidiert.

Was sind die Gründe für Caps Ablöse? Als Klubobmann ist Cap – zumindest aus der Sicht seiner Partei – kein grober Fehler unterlaufen. Es ging keine Abstimmung daneben, schwierige Materien wie der Rettungsschirm ESM passierten mit Zweidrittelmehrheit das Plenum, Unstimmigkeiten zwischen Parlamentsklub und Regierungsfraktion wurden unter der Tuchent gehalten. Cap wurde vielmehr zum Verhängnis, dass er neben dem Klubobmann immer wieder auch den Parteisekretär spielte und im typischen Parteisprech oft unglaubwürdige Positionen vertrat. Das hing auch mit dem katastrophalen Zustand zusammen, in dem sich die SPÖ-Zentrale in den letzten Jahren befand. Mangels kompetenter Bundesgeschäftsführer wurde Cap ständig ins Fernsehen geschickt, um dort die Parteilinie zu verbreiten. Er ließ sich allerdings auch für diese unsympathischen Parteisekretärstätigkeiten einspannen.

Cap wird am Montag als Vize-Klubchef kandidieren und als Parlamentarier und Programmarbeiter für die SPÖ weitermachen. SPÖ-Klubobmann wird der derzeitige Finanzstaatssekretär Andreas Schieder.