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Politik Inland
07/15/2021

Klimapaket: Flughafen Wien warnt vor Tanktourismus

AK begrüßt Klimahilfsfonds. Österreich muss eine Kompetenzstelle gegen Energiearmut einrichten. Blümel: Klimaziele für Österreich erfüllbar.

Der Reigen an Reaktionen zum EU-Klimapaket "Fit for 55" ist am Donnerstag weitergegangen. Die Arbeiterkammer (AK) freute sich darüber, dass ein Klimahilfsfonds entstehen solle, der der Bekämpfung der Energiearmut diene. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sah indes die Erreichung der Klimaziele durch Österreich als erfüllbar an, die Grünen orteten eine Chance für Wirtschaft und Industrie. Der Flughafen Wien kritisierte einen "Kerosinsteuer-Alleingang" der EU.

"Ein Kerosinsteueralleingang in Europa würde dazu führen, dass Airlines ihre Flugzeuge an jenen Standorten betanken, wo es keine derartige Steuer gibt", kritisierte Airport-Vorstand Günther Ofner. "Dieser Tanktourismus würde die Klimabelastung sogar verstärken, der CO2-Ausstoss würde damit leider nicht reduziert." Der Wettbewerbsnachteil für die europäischen Luftfahrtstandorte und hiesigen Passagiere fiele aber massiv aus. "Viel sinnvoller und mit einer gesicherten CO2-Einsparung verbunden ist es, durch Förderungen und Beimengungspflichten die großflächige Markteinführung von CO2-neutralen alternativen Treibstoffen voranzutreiben", so Ofner.

"Klimaneutrale Zukunft" für alle

AK-Energiefachfrau Sandra Matzinger sah im Klimahilfsfonds "ein ganz konkretes Beispiel dafür, wie soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz funktionieren können". Der AK-Vorschlag für einen Energie- und Klimahilfsfonds zur Unterstützung benachteiligter Haushalte, liege bereits seit vergangenem Sommer auf dem Tisch. Eine Kernforderung sei eine zentrale Anlauf- und Kompetenzstelle gegen Energiearmut: "Wir fordern diesen Fonds, damit alle an einer klimaneutralen Zukunft teilhaben können", so Matzinger.

Energieeffizienz ist laut der AK eine zentrale Säule bei der Bekämpfung von Energiearmut. Denn Energie, die nicht verbraucht werde, müsse auch nicht bezahlt werden. Für betroffene Haushalte sei es aber oft schwierig, effiziente Energiesparmaßnahmen umzusetzen - wegen geringer Einkommen oder Mietverträgen, die gar keine Sanierungen zuließen. Daher sei eine Quote für Maßnahmen, die in finanzschwachen Haushalten gesetzt werden müssen, ein wichtiger Fortschritt, der jetzt auch in der Energieeffizienzrichtlinie festgeschrieben sei.

Die Einrichtung eines nationalen Energieeffizienzfonds, der explizit energiearme Haushalte unterstützen soll, sei ebenfalls positiv zu bewerten. "Wir hoffen, dass Österreich unserer Forderung, eine Kompetenzstelle für Energiearmut zu schaffen, nun endlich nachkommt", so Matzinger. "Die Kommission hat dafür die Grundlagen geschaffen, in dem sie die AK Forderung nach einem Expertinnen-Netzwerk in die Energieeffizienzrichtlinie aufgenommen. Jetzt ist Österreich am Zug." Grundsätzlich sei das Ziel, die Treibhausgase zu halbieren, nur erreichbar, wenn Energie effizienter eingesetzt wird, so die AK nach ihrer Analyse.

Finanzminister Blümel betonte indes am Rande einer Pressekonferenz, dass Österreich die Klimaziele werde erfüllen können. Dem diene auch eine ökosoziale Steuerreform, die möglichst bald umgesetzt werden solle. Verhandlungen rund um die Bepreisung von CO2 seien komplex, aber 2022 werde es wohl zu einer Umsetzung kommen, so der Regierungspolitiker.

Reaktionen

Die Grünen begrüßten die geplante CO2-Bepreisung für fossile Treib- und Brennstoffe auf europäischer Ebene. So werde "Kostenwahrheit bei der Umweltverschmutzung" sichergestellt, so Budget- und Steuersprecher Jakob Schwarz.

"Vom neuen CO2-Grenzausgleichsystem der EU sind insbesondere außereuropäische Produzenten von Stahl, Eisen, Zement, Strom, Aluminium und Düngemittel betroffen, deren Produkte in die Europäische Union eingeführt werden", gab Katharina Kubik, Rechtsanwältin bei Freshfields Bruckhaus Deringer in Wien, zu bedenken. Es werde nicht mehr reichen, die Umweltstandards im Herkunftsland einzuhalten. "Die neuen Regelungen sind weiters für heimische Importeure relevant, die Stahl, Eisen, Zement, Strom, Aluminium und Düngemittel für ihre Produktion im Inland benötigen." Das betreffe heimische Gusswerke und Maschinenbauer ebenso wie die heimische Bauindustrie. "Das neue CO2-Grenzausgleichsystem der EU bedeutet für Importeure einen erheblichen administrativen Aufwand."

Michaela Sadleder, Country Sales Manager bei Eaton Industries Austria, sagte, dass die Gesamtkosten für E-Autos sinken würden, wenn es zu einem angekündigten großflächigem Ausbau der Infrastruktur für bidirektionales Laden komme. Das gelte auch für die Kosten eines Netzausbaus, denn solche Ladestationen leisteten einen Beitrag zur Spitzenglättung.

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