Schlag II gegen Abfangjäger-Hersteller
02/24/2017

Jetzt feilen auch Top-Anwälte in den USA an Eurofighter-Klage

Schlag II gegen Abfangjäger-Hersteller: Druck auf Airbus-Konzern steigt massiv. Reuters zitiert KURIER.

von Michael Bachner

Teil der Task Force Eurofighter im Verteidigungsministerium ist die renommierte New Yorker Großkanzlei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom. Die 1948 gegründete global tätige Wirtschaftskanzlei ist heute mit mehreren Tausend Mitarbeitern in weltweit 22 Büros unter den Top-12 "Law Factories" der USA. Hauptsitz: Times Square Nummer 4.

In den letzten Wochen war stets ein Top-Experte von Skadden für das US-Korruptionsrecht bei den Gesprächsrunden der Task Force mit Minister Hans Peter Doskozil dabei. In diesen streng geheimen Sitzungen, abgehalten in abhörsicheren Räumen außerhalb Wiens, wurde die jüngste Anzeige wegen Betrug und arglistiger Täuschung über einen Streitwert von immerhin bis zu 1,1 Milliarden Euro vorbereitet. Gegner von Doskozil & Co ist Eurofighter-Herstellers Airbus, Europas größter Luftfahrt- und Rüstungskonzern. Jahresumsatz: 67 Milliarden Euro.

In der hochkarätig besetzten Task Force wird nun auch an Schlag II gefeilt. Doskozils Projekt "Minerva" (römische Göttin der Weisheit, aber auch der taktischen Kriegsführung) läuft also weiter. Die Stoßrichtung gibt das überaus strenge Korruptionsrecht in den USA und Großbritannien vor.

Geldflüsse über USA

Sollten dubiose Geldflüsse oder Geldwäsche im weit verzweigten Briefkasten-Netzwerk etwa über US-Banken nachweisbar sein, könnten sich Anhaltspunkte für die New Yorker Spezialisten für eine Klage ergeben.

Der US-Markt ist für Airbus im Kampf um die globale wirtschaftliche Lufthoheit mit Boeing überaus wichtig. Schlechte Presse und neue Anzeigen und Klagsdrohungen in den Vereinigten Staaten kann der börsenotierte Konzern nicht gebrauchen.

Auch in der New York Times wurde im größeren Zusammenhang aktueller Airbus-Probleme schon über die jüngste Anzeige in Österreich gegen den Konzern berichtet. Eine neue Dimension dürfte die mediale Aufmerksamkeit in den USA erreichen, sobald tatsächlich in New York (oder auch in London) eine zweite Strafanzeige eingebracht ist. Derzeit wird eine solche Anzeige geprüft. Die Prüfung ist aber noch nicht abgeschlossen.

In einem schriftlichen Statement des Verteidigungsministeriums an den KURIER heißt es dazu bewusst vorsichtig: "Nach heutigem Erkenntnisstand der Task Force Eurofighter ist nicht auszuschließen, dass auch Schutzbestimmungen anderer Länder verletzt wurden. Durch die Einschaltung des Vector-Netzwerkes zur Abwicklung der Gegengeschäfte könnte insbesondere auch britisches und US-amerikanisches Recht betroffen sein. Es ist nicht ausgeschlossen, dass nach Abschluss der Untersuchungen gegebenenfalls eine Eingabe bei den englischen oder US-amerikanischen Behörden in Erwägung gezogen wird."