Italien: Salvinis rechte Lega vor großem Zugewinn

Europa – das war bei diesen Wahlen zum EU-Parlament in Italien nur ein Randthema. Und das, obwohl Italiens Bürger gerne zur EU gehören und auch aus dem Euro keinesfalls aussteigen möchten. Doch die beiden populistischen Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne, die Brüssel manchmal fast feindlich gegenüber stehen, gaben fast nur nationale Themen vor.

Da lenkte Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini die Debatte einmal mehr auf die Migration. Dabei kommen nahezu keine Bootsflüchtlinge mehr in Italien an – heuer waren es bisher nur 1.120 illegale Migranten. Großartige Versprechungen, demnächst über 200.000 Personen neu in den Staatsdienst einzustellen, machten beide Parteien. Offen ließen aber auch beide, woher das Geld dafür kommen soll.

Das Ergebnis der EU-Wahl wird die Machtverhältnisse in Rom neu bestimmen: Der Fünf-Sterne-Bewegung droht ein Absturz von den 33 Prozent bei der nationalen Wahl 2018 auf 20 Prozent. Die rechtspopulistische Lega dürfte hingegen ihren Stimmenanteil verdoppeln – auf mehr als 30 Prozent. Das könnte Lega-Chef Salvini dazu verleiten, bald Neuwahlen in Italien anzustreben, um dann eine rechte Mehrheit zu holen.