Natürlich kommt er zum Schluss, dass man die Sozialdemokratie „trotz allem“ braucht. Denn wer solle sich sonst dem „Abdriften politischer Systeme in neofeudale Dauerherrschaft von Einzelpersonen in China und in Russland entgegenstellen“ und auch eine Antwort auf „den nationalistischen Populismus à la Orbán“ bieten?
Doch dafür müsste die SPÖ wieder glaubhaft die Mitte besetzen und eine „Volkspartei“ sein – aber nicht, indem sie der „in eine personalisierte Hochglanzbroschüre verwandelten ÖVP mit einer ähnlich inhaltsleeren Strategie“ entgegentritt. Als Meister der Positionierung in der Mitte sieht Pelinka übrigens Bruno Kreisky und die gesamte SPÖ der 1970er Jahre.
Als parteiinterne Hindernisse für eine Modernisierung betrachtet der Wissenschafter „das strukturkonservative Beharrungsvermögen eines wesentlichen Teils der Basis“ und den Opfermythos, in dem die Partei gern verharre. Da geht es um die Erinnerung an den 12. Februar 1934, während über die Zustimmung der Partei zur Kriegspolitik zwischen 1914 und 1918 und das Überlaufen vieler Sozialdemokraten zu Adolf Hitler der Mantel des Schweigens gebreitet werde.
Pelinka empfiehlt seiner Partei, aus der „Österreich-Verzwergung“ aufzubrechen und die europäische Integration wie die Globalisierung als Chance zu begreifen, statt in der „Illusion provinzieller Idylle“ gefangen zu sein. Sein Schlachtruf: „Die Sozialdemokratie wird europäisch sein – oder sie wird nicht mehr sein.“ Sie hätte die Corona-Krise nutzen können, um als eine „der Internationalität verpflichtete Parteienfamilie“ eine gemeinsame, eine sozialdemokratische Antwort zu suchen. Insgesamt müsse sie sich vom „Sozialchauvinismus“ lösen und das Entstehen eines (migrantischen) „Subproletariats“ entschlossen bekämpfen. Es gehe um die „Herstellung sozialdemokratischer Gestaltungskraft für morgen“, da könne man sich eben nicht nur auf „unsere Leut“ beschränken. Und er warnt vor Illusionen: „Bankrott macht, wer auf längere Sicht mehr verteilt als sie/er erwirtschaftet.“
Fazit: Da schreibt ein profunder Kenner der Sozialdemokratie messerscharf analysierend und doch voll Respekt und Zuneigung über (s)eine Partei in der Krise und wie diese wieder an ihre historische Bedeutung anknüpfen könnte.
Anton Pelinka: „Die Sozialdemokratie. Ab ins Museum?“ Leykam Streitschriften, 128 Seiten. 12,50 Euro
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